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Deliktische Gehilfenhaftung und Haftung wegen Organisationsverschuldens nach russischem und deutschem Recht im Rechtsvergleich

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Natalia Chor

Diese Arbeit beschäftigt sich mit den aktuellen Aspekten des modernen Zivilrechts – mit der deliktischen Haftung für Gehilfen und Haftung wegen der Verletzung einer Organisationspflicht. Die Arbeit bietet eine umfassende Analyse der entsprechenden gesetzlichen Regelungen sowie der Rechtsprechung im russischen und im deutschen Recht aus rechtsvergleichender Perspektive. Angesichts der breiten Geschäftsbeziehungen zwischen Russland und Deutschland ist die durchgeführte rechtsvergleichende Untersuchung der Fragen der deliktischen Gehilfenhaftung sowie der Haftung wegen Organisationsverschuldens nicht nur wissenschaftlich, sondern auch im Hinblick auf die Praxis von hoher Relevanz.

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Als Ergebnis dieser Untersuchung sind folgende Schlussfolgerungen zusammenfassend festzuhalten.

1. Die deliktische Gehilfenhaftung im deutschen Recht findet ihre Grundlage in § 831 Abs. 1 BGB, der eine Haftung für eigenes vermutetes Verschulden des Geschäftsherrn normiert. Die geschichtliche Analyse hat gezeigt, dass das Verschuldensprinzip bei der außervertraglichen Gehilfenhaftung nicht immer Priorität hatte. Als haftungsbegründende Voraussetzungen sind die Bestellung eines Verrichtungsgehilfen sowie die widerrechtliche Schadenszufügung durch den Verrichtungsgehilfen in Ausführung der Verrichtung erforderlich, haftungsausschließend wirken sich ein fehlendes Verschulden des Geschäftsherrn sowie fehlende Kausalität aus.1661

2. Was die Figur des Verrichtungsgehilfen nach § 831 Abs. 1 BGB betrifft, bleibt streitig, ob diese Vorschrift auf diejenigen Verrichtungsgehilfen Anwendung findet, die keine natürlichen Personen sind. Die Anwendung des § 831 Abs. 1 BGB auch auf juristische Personen als Verrichtungsgehilfen ist anzuerkennen, sofern die erforderlichen Voraussetzungen, insbesondere die Weisungsgebundenheit, im konkreten Fall vorliegen.1662

3. Zum Verhältnis zwischen dem Geschäftsherrn und seinem Verrichtungsgehilfen ist festzuhalten, dass nicht jede Gefälligkeit für die Anwendung des § 831 Abs. 1 BGB ausreichend ist. Als mögliches Abgrenzungskriterium ist die Besonderheit der anvertrauten Verrichtungen heranzuziehen.1663

4. Außerdem kann das Gehilfenverschulden, obwohl es nach dem Wortlaut des § 831 Abs. 1 BGB keine Haftungsvoraussetzung ist, aufgrund teleologischer Auslegung dieser Norm und der Rechtsprechungsentwicklung zum verkehrsrichtigen Verhalten des Gehilfen als weitere Haftungsvoraussetzung angesehen werden.1664

5. Die Zulassung des dezentralisierten Entlastungsbeweises des Geschäftsherrn im Rahmen dieser Vorschrift hat zur unbegründeten...

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