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Entkoppelte Gesellschaft – Ostdeutschland seit 1989/90

Band 2: Umbau

Yana Milev

Seit das «Ende des Kommunismus» auf 1990 festgeschrieben und der «Unrechtsstaat DDR» der Justiz übergeben wurde, inszenieren neue Institutionen, Stiftungen und Behörden auf Bundesebene den ökonomischen, kulturellen und moralischen Erfolg des Rechtsstaates. Dabei wird die Mehrheit der Neubürger mit Schockereignissen des krassen sozialen Wandels und der gesellschaftlichen Stigmatisierung konfrontiert. Konzepte wie «Transformation», «Modernisierung» und «Demokratisierung» treten als Euphemismen auf, die über eine neoliberale Annexion der «Neuländer» hinwegtäuschen. Das Investmentprojekt «Aufschwung Ost» ist ein Laborfall der Globalisierung. Über eine Aufarbeitung der DDR im Totalitarismus- und Diktaturenvergleich hinaus ist eine politische Soziologie der Landnahme, des Gesellschaftsumbaus und des strukturellen Kolonialismus in Ostdeutschland längst überfällig. Das Forschungsprogramm «Entkoppelte Gesellschaft. Liberalisierung und Widerstand in Ostdeutschland seit 1989/90. Ein soziologisches Laboratorium» will im dreißigsten Jahr der «Einheit» diesem Thema mit einer mehrbändigen Publikation Rechnung tragen.

Der Band «Umbau» analysiert das Einrücken der Gesetzeskraft des Kernstaates in das Beitrittsgebiet und belegt die Vollstreckung und Verwerfung der ostdeutschen Gesellschaft. Entgegen herrschender Meinung wurde die Ermächtigung für die Übernahme der DDR durch die BRD nicht von der DDR-Bevölkerung erteilt. Der vorliegende Band leitet die Zusammenhänge einer bis heute wirkenden Kulturkatastrophe her, deren Aufarbeitung erst am Anfang steht.

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5. Wer profitiert von der unvollendeten „Einheit“?

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Wer von der unvollendeten „Einheit“97 profitiert, ist im Verlauf der Darstellung herausgearbeitet worden. Der Rechtswissenschaftler Heribert Prantl hat zum Anlass der 28-jährigen „Wiedervereinigung“ einen für die Verhältnisse der „Süddeutschen Zeitung“ radikalen Artikel verfasst. „Warum die Deutsche Einheit eine schriftliche Lüge ist“98 ist ein erhellender Artikel insofern, als ein westdeutscher Meinungsmacher aus der Chefetage für die Sache der gelöschten DDR und der darin verschwundenen Menschen Partei ergreift. „Die Union gab einer Reform von Anfang an keine Chance.“99 Diesen Satz bestätigt die Empirie, die in der Konterrevolution 1989/90 ihren Ausgang hat, in einem Putsch der Volkskammer die den Staat löscht und mit einer überwältigenden Überstülpung der Vorrechte des Westens im Osten alles liquidiert, worauf sich Menschen dort bezogen haben. Der gesamte Artikel bestätigt das deutsche Verfassungsproblem, das ←50 | 51→Problem der offenen Deutschlandfrage, das Problem der offenen Friedensverträge und wieder die deutsche Verfassungsfrage, die mit einer Staatsneugründung hätte neu beantwortet werden sollen, aus der allerdings Ostdeutsche bewusst und systematisch ausgeschlossen wurden, so dass sie arretiert im Rechtsstatus der Ungleichbehandlung vor dem Gesetz im großen Geschäft der Treuhänder einfach „aufgefressen“ wurden. Die West-Alliierten haben im deutschen Grundgesetz mehr Rechte als die Ostdeutschen. Vor allem hat die belastete Entourage der DDR-Zöglinge des Helmut Kohl100 alles dafür getan, dass es so bleibt: eine Annexion, ein Treuhandgeschäft, eine Erweiterung der Besatzungszone West nach Osten – keine Reform.

Es wird...

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