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Entkoppelte Gesellschaft – Ostdeutschland seit 1989/90

Band 2: Umbau

Yana Milev

Seit das «Ende des Kommunismus» auf 1990 festgeschrieben und der «Unrechtsstaat DDR» der Justiz übergeben wurde, inszenieren neue Institutionen, Stiftungen und Behörden auf Bundesebene den ökonomischen, kulturellen und moralischen Erfolg des Rechtsstaates. Dabei wird die Mehrheit der Neubürger mit Schockereignissen des krassen sozialen Wandels und der gesellschaftlichen Stigmatisierung konfrontiert. Konzepte wie «Transformation», «Modernisierung» und «Demokratisierung» treten als Euphemismen auf, die über eine neoliberale Annexion der «Neuländer» hinwegtäuschen. Das Investmentprojekt «Aufschwung Ost» ist ein Laborfall der Globalisierung. Über eine Aufarbeitung der DDR im Totalitarismus- und Diktaturenvergleich hinaus ist eine politische Soziologie der Landnahme, des Gesellschaftsumbaus und des strukturellen Kolonialismus in Ostdeutschland längst überfällig. Das Forschungsprogramm «Entkoppelte Gesellschaft. Liberalisierung und Widerstand in Ostdeutschland seit 1989/90. Ein soziologisches Laboratorium» will im dreißigsten Jahr der «Einheit» diesem Thema mit einer mehrbändigen Publikation Rechnung tragen.

Der Band «Umbau» analysiert das Einrücken der Gesetzeskraft des Kernstaates in das Beitrittsgebiet und belegt die Vollstreckung und Verwerfung der ostdeutschen Gesellschaft. Entgegen herrschender Meinung wurde die Ermächtigung für die Übernahme der DDR durch die BRD nicht von der DDR-Bevölkerung erteilt. Der vorliegende Band leitet die Zusammenhänge einer bis heute wirkenden Kulturkatastrophe her, deren Aufarbeitung erst am Anfang steht.

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2. Responsibility to Protect (R2P): Die demokratische Wohltätigkeitsfassade der neoliberalen Entkopplung

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2. Responsibility to Protect (R2P): Die demokratistische Wohltätigkeitsfassade der neoliberalen Entkopplung

Das Sondermandat der UNO liegt – seit 2001 – in der sogenannten „Responsibility to Protect“, in der globalen Schutzverantwortung107. In einem Akt der Selbstermächtigung verfassten das US-Parlament der Bush-Administration und das UN-Generalsekretariat unter der Leitung von Kofi Annan 2001 das P rotektionsmandat „R2P“. Interessant an dieser Tatsache ist die offensive Anwendung Schmitt'scher Episteme, wie jenes des Dezisionismus und seine Einbettung in ein neo-souveränes Paradigma der weltweiten Schutz-Dienstleistung. Unter dem Aspekt der Dienstleistung von Produkten wie Demokratie, Frieden, Schutz, Sicherheit, all jenen Optionen, die als Argumente seit jeher einen Ausnahmezustand im Sinne von Belagerungs- und Kriegszustand legalisieren, agieren die Mandatsträger als Helfer im Schatten einer abgekarteten juristischen Immunität und einer legalisierten Brandpolitik.108 Die Selbstermächtigung von Staaten ←60 | 61→oder Verbänden als Schutzdienstleister in einem anderen Land verschreibt sich dem Export der westlichen Demokratie, was im Grunde nichts anderes als ein gewaltsamer Eingriff in bestehende gesellschaftliche Bedingungen anderer Länder bedeutet. Was als Mandat der Responsibility to Protect oder der Corporate Social Responsibility medial gehandelt wird, geht meistens mit Euphemismen wie „zum Schutz der Demokratie“ und zum Schutz der „demokratischen Wertgemeinschaft“ einher. Der Übeltäter ist dabei stets derjenige, der sich vom Westen nicht „helfen“ lassen will, der die westliche Demokratie verweigert. Umso stärker werden sozial-korporatistische Kampagnen geschaltet, Hashtag-Kampagnen, Aufmärsche und Konzerte, Kreativprodukte jeder Art, die für die Befreiung von XYZ oder gegen XYZ emotionale Schwarmeffekte erzeugen. Den wenigsten, die mit...

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