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Entkoppelte Gesellschaft – Ostdeutschland seit 1989/90

Band 2: Umbau

Yana Milev

Seit das «Ende des Kommunismus» auf 1990 festgeschrieben und der «Unrechtsstaat DDR» der Justiz übergeben wurde, inszenieren neue Institutionen, Stiftungen und Behörden auf Bundesebene den ökonomischen, kulturellen und moralischen Erfolg des Rechtsstaates. Dabei wird die Mehrheit der Neubürger mit Schockereignissen des krassen sozialen Wandels und der gesellschaftlichen Stigmatisierung konfrontiert. Konzepte wie «Transformation», «Modernisierung» und «Demokratisierung» treten als Euphemismen auf, die über eine neoliberale Annexion der «Neuländer» hinwegtäuschen. Das Investmentprojekt «Aufschwung Ost» ist ein Laborfall der Globalisierung. Über eine Aufarbeitung der DDR im Totalitarismus- und Diktaturenvergleich hinaus ist eine politische Soziologie der Landnahme, des Gesellschaftsumbaus und des strukturellen Kolonialismus in Ostdeutschland längst überfällig. Das Forschungsprogramm «Entkoppelte Gesellschaft. Liberalisierung und Widerstand in Ostdeutschland seit 1989/90. Ein soziologisches Laboratorium» will im dreißigsten Jahr der «Einheit» diesem Thema mit einer mehrbändigen Publikation Rechnung tragen.

Der Band «Umbau» analysiert das Einrücken der Gesetzeskraft des Kernstaates in das Beitrittsgebiet und belegt die Vollstreckung und Verwerfung der ostdeutschen Gesellschaft. Entgegen herrschender Meinung wurde die Ermächtigung für die Übernahme der DDR durch die BRD nicht von der DDR-Bevölkerung erteilt. Der vorliegende Band leitet die Zusammenhänge einer bis heute wirkenden Kulturkatastrophe her, deren Aufarbeitung erst am Anfang steht.

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Der Anschluss der DDR an die BRD nach Artikel 23 GG ist in seinem Vollzug und seinen weiterreichenden Konsequenzen eine verfassungsrechtsverletzende, staatsrechtsverletzende, völkerrechtsverletzende und menschenrechtsverletzende Handlung. Rechtsbrüche und Gesetzessubstitutionen sind in allen Phasen der sogenannten „Vereinigung“ nachweisbar. Das zentrale Thema der Regierung und Gerichte des Sukzessors (BRD) ist in allen Schritten der „Vereinigung“ die Suspendierung des Staates DDR als Völkerrechtssubjekt, als Staatsrechtssubjekt, als Verfassungsrechtssubjekt und als Rechtssubjekt des öffentlichen Rechts. Der Komplex der BRD I, der sich auf die permanente Nichtanerkennung der DDR als souveränen Staat und eigenständige Nation fixierte, setzt sich ab 1990 rückwirkend und prospektiv in der BRD II fort. Die Löschung der DDR als Völkerrechtssubjekt, als Rechtssubjekt, als Nation, Nationalstaat, als Gesellschaft in allen Bereichen hinterlässt in einem Großteil der DDR-sozialisierten Bevölkerung ein bis heute wirksames Vakuum. Das Spektrum dieses Vakuums zu beschreibender Begriffe bewegt sich von Staatenlosigkeit, Nichtzugehörigkeit, Migration und Assimilation bis hin zu Heimatlosigkeit, Fremde, Diaspora oder metaphysischer Obdachlosigkeit. Alle genannten Begriffe sind Teil oder Umschreibung eines Grundthemas DDR-sozialisierter Ostdeutscher ab 1990: des Exils142.

1. Staatensukzession und Subjektlöschung in Ostdeutschland seit 1990

1.1. Die Staatensukzession von der BRD I zur BRD II

„Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt ‚Deutsches Reich‘ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist.“143

„Die Bundesrepublik Deutschland ist in dem durch ihre Verfassung und...

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