Show Less
Restricted access

Entkoppelte Gesellschaft – Ostdeutschland seit 1989/90

Band 2: Umbau

Yana Milev

Seit das «Ende des Kommunismus» auf 1990 festgeschrieben und der «Unrechtsstaat DDR» der Justiz übergeben wurde, inszenieren neue Institutionen, Stiftungen und Behörden auf Bundesebene den ökonomischen, kulturellen und moralischen Erfolg des Rechtsstaates. Dabei wird die Mehrheit der Neubürger mit Schockereignissen des krassen sozialen Wandels und der gesellschaftlichen Stigmatisierung konfrontiert. Konzepte wie «Transformation», «Modernisierung» und «Demokratisierung» treten als Euphemismen auf, die über eine neoliberale Annexion der «Neuländer» hinwegtäuschen. Das Investmentprojekt «Aufschwung Ost» ist ein Laborfall der Globalisierung. Über eine Aufarbeitung der DDR im Totalitarismus- und Diktaturenvergleich hinaus ist eine politische Soziologie der Landnahme, des Gesellschaftsumbaus und des strukturellen Kolonialismus in Ostdeutschland längst überfällig. Das Forschungsprogramm «Entkoppelte Gesellschaft. Liberalisierung und Widerstand in Ostdeutschland seit 1989/90. Ein soziologisches Laboratorium» will im dreißigsten Jahr der «Einheit» diesem Thema mit einer mehrbändigen Publikation Rechnung tragen.

Der Band «Umbau» analysiert das Einrücken der Gesetzeskraft des Kernstaates in das Beitrittsgebiet und belegt die Vollstreckung und Verwerfung der ostdeutschen Gesellschaft. Entgegen herrschender Meinung wurde die Ermächtigung für die Übernahme der DDR durch die BRD nicht von der DDR-Bevölkerung erteilt. Der vorliegende Band leitet die Zusammenhänge einer bis heute wirkenden Kulturkatastrophe her, deren Aufarbeitung erst am Anfang steht.

Show Summary Details
Restricted access

2. Gesetzeskraft und Gesetzesreform in 1Ostdeutschland seit 1990

Extract

2. Gesetzeskraft und Gesetzesreform in Ostdeutschland seit 1990

2.1. Die vier Staatsverträge

In der vorliegenden Ausarbeitung wird die „Wiedervereinigung“ als ökonomistischer und ideologischer Anschluss der DDR an die bürgerlich-liberale Gesellschaft definiert, welcher in vier Vertragsschritten realisiert wurde: mit der Vertragsunterzeichnung der WWSU vom 18. Mai 1990, mit dem Beitrittsbeschluss der DDR zum Geltungsbereich des GG gemäß Artikel 23 vom 23. August 1990, mit der Ratifizierung des Zwei-plus-Vier-Vertrags vom 12. September 1990 sowie mit der EG-Überleitungsverordnung vom 18. Dezember 1990. Nach diesen vier Verträgen wurde der Anschluss der DDR an die BRD am 3. Oktober 1990, respektive Ende des Jahres 1990 offiziell gültig. Das Einrücken der Gesetzeskraft des Westens in den Osten, verbürgt durch die sogenannten Staatsverträge, brachte den meisten Neubürgern eine sofortige Entrechtung in Bezug auf die Rechte im herkömmlichen Sinne und zudem einen Ausschluss aus der Rechtepartizipation in der BRD II im Sinne der vollumfänglichen Gleichstellung mit den Altbürgern der BRD I, also eine doppelte Entrechtung. Weiterhin ermöglichten die Verträge die Enteignung Ostdeutscher und die Entwertung ihres bisherigen Lebens auf der Rechtsgrundlage der Wiedergutmachung gegen das Privateigentum gerichteter Unrechtsmaßnahmen in der DDR183.

2.1.1. Erster Staatsvertrag: Die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion (WWSU) und das Treuhandgesetz (TreuhG), synchron Restitutionsgesetz (EALG)

„Das halte ich doch für sehr fantastisch, diese Ideen, und ich glaube, dass das eine Illusion ist, wenn man sich vorstellt, dass durch die Einführung...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.