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Entkoppelte Gesellschaft – Ostdeutschland seit 1989/90

Band 2: Umbau

Yana Milev

Seit das «Ende des Kommunismus» auf 1990 festgeschrieben und der «Unrechtsstaat DDR» der Justiz übergeben wurde, inszenieren neue Institutionen, Stiftungen und Behörden auf Bundesebene den ökonomischen, kulturellen und moralischen Erfolg des Rechtsstaates. Dabei wird die Mehrheit der Neubürger mit Schockereignissen des krassen sozialen Wandels und der gesellschaftlichen Stigmatisierung konfrontiert. Konzepte wie «Transformation», «Modernisierung» und «Demokratisierung» treten als Euphemismen auf, die über eine neoliberale Annexion der «Neuländer» hinwegtäuschen. Das Investmentprojekt «Aufschwung Ost» ist ein Laborfall der Globalisierung. Über eine Aufarbeitung der DDR im Totalitarismus- und Diktaturenvergleich hinaus ist eine politische Soziologie der Landnahme, des Gesellschaftsumbaus und des strukturellen Kolonialismus in Ostdeutschland längst überfällig. Das Forschungsprogramm «Entkoppelte Gesellschaft. Liberalisierung und Widerstand in Ostdeutschland seit 1989/90. Ein soziologisches Laboratorium» will im dreißigsten Jahr der «Einheit» diesem Thema mit einer mehrbändigen Publikation Rechnung tragen.

Der Band «Umbau» analysiert das Einrücken der Gesetzeskraft des Kernstaates in das Beitrittsgebiet und belegt die Vollstreckung und Verwerfung der ostdeutschen Gesellschaft. Entgegen herrschender Meinung wurde die Ermächtigung für die Übernahme der DDR durch die BRD nicht von der DDR-Bevölkerung erteilt. Der vorliegende Band leitet die Zusammenhänge einer bis heute wirkenden Kulturkatastrophe her, deren Aufarbeitung erst am Anfang steht.

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18. Löschung einer Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit (Ergänzung Kapitel B / Vollstreckung)

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Die Löschung einer GmbH aus dem Handelsregister vollzieht sich in der Regel in drei Stufen: Auflösung, Liquidation/Abwicklung und Löschung. Eine Ausnahme ist das Löschungsverfahren wegen Vermögenslosigkeit der Gesellschaft, das auch von Amts wegen betrieben werden kann.

Da es bei einer Löschung wegen Vermögenslosigkeit nichts mehr abzuwickeln gibt, erübrigt sich das Liquidationsverfahren und die Einhaltung des sog. Sperrjahres. Die Löschung der Gesellschaft kann unter bestimmten Voraussetzungen sofort angemeldet und die Gesellschaft damit beendet werden. Als vermögenslos gilt eine Gesellschaft, wenn sie über keinerlei Vermögenswerte mehr verfügt, die für eine Gläubigerbefriedigung oder für die Verteilung unter den Gesellschaftern in Betracht kommen.

Wurde eine GmbH nach § 394 Abs. 1 Satz 1 FamFG wegen Vermögenslosigkeit gelöscht, kann diese Eintragung nicht alleine deshalb wieder gelöscht werden, weil zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Löschung doch noch Vermögen vorhanden war. Das geht aus einem Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 31. Juli 2015 hervor (Az.: 22 W 43/15). Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Im Juni 2004 wurde die Löschung der Gesellschaft von Amts wegen betrieben. Ein Gesellschafter widersprach dem Löschungsantrag zwar. Legte aber auch nach mehrmaliger Aufforderung keine Dokumente vor, die das Vorhandensein von Vermögen belegten. Im Dezember 2005 wurde die Gesellschaft dann nach § 141a FGG wegen Vermögenslosigkeit im Register gelöscht. Etwa zehn Jahre später wollte der Gesellschafter unter Vorlage eines...

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