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Die Entwicklung der Parteienrechtslehre

Eine Untersuchung der demokratischen Vorgaben des deutschen Parteienrechts und seiner Rezeption in Taiwan

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Ren-Jyun Huang

Der Autor untersucht die Ideengeschichte der Parteienkontrolle und den Strukturwandel des Parteienrechts in Deutschland und Taiwan. Auf dieser Grundlage könnten sich die wehrhafte Demokratie, die parteienstaatliche Demokratie und die Konkurrenzdemokratie als Entstehungsorte des grundlegenden Parteienrechts erweisen. Die demokratischen Vorgaben des deutschen Parteienrechts werden in dem Dialog zwischen der VDStRL und dem BVerfG analysiert. Hierbei zeigt sich, dass der Charakter des Parteienrechts präventiv, an den jeweiligen Fall angepasst und pragmatisch ist. Jeder der erörterten Ansätze des Parteienrechts wirft wiederum eine Reihe neuer Problematiken im demokratischen Leben auf, daher findet das „Versteckspiel" des Staatrechts mit den Parteien kein Ende.

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Erster Teil: Einleitung

Erster Teil:  Einleitung

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Betrachtet man die Vielfalt der Parteienrechtslehre, so findet sich in der Literatur die Meinung, die janusköpfige Stellung der Parteien in ihren öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnissen zum Staat beruhe auf einer nicht hinreichend konsequenten Verwirklichung der parteienstaatlichen Grundentscheidung des Art. 21 GG durch den Gesetzgeber, die Lehre und insbesondere durch das Bundesverfassungsgericht. Sie sei weder verfassungsrechtlich indiziert noch werde sie – jenseits des bundesverfassungsgerichtlichen Kontrollzugriffs – auch nicht durch einen tragenden Gedanken gestützt.1 Vor diesem Hintergrund wird es in der vorliegenden Arbeit vor allem darum gehen, die Bedeutung und die Entwicklung der Parteienrechtslehre auszuloten, um die parteienrechtswissenschaftliche Argumentation an der Judikatur zu orientieren.

Die Parteienrechtswissenschaft erweist sich als ein Sammelbegriff mit einer Vielzahl von rechts-, politik- und sozialwissenschaftlichen Dimensionen.2 In der Erörterung des Verhältnisses zwischen Parteienstaat und Verfassungsdogmatik aus verfassungsrechtlicher Perspektive gilt es, die legitime und systemimmanente Entwicklung des Sinns und Zwecks der Parteikontrolle im Verfassungsleben zu bedenken. Dies betrifft nicht nur die Entstehung und Entwicklung der Parteienrechtslehre, sondern auch die rechtlichen Anforderungen und ihre optimale Ausgestaltung für eine rationale parteipolitische Struktur. Die grundlegende Beziehung, die zwischen Parteienrechtslehre, staatlicher Verfassung und parlamentarischer Demokratie besteht, soll am Anfang der vorliegenden Arbeit dargestellt werden.

Parteien sind Forschungsgegenstand verschiedener wissenschaftlicher Disziplinen. Angesichts der Vielfalt der Disziplinen setzt sich der Kernbereich der Parteienforschung aus verschiedenen miteinander verflochtenen interdisziplinären Ansätzen zusammen und wird in dieser komplexen Form dargestellt. Die Parteienforschung beschäftigt sich mit den folgenden Forschungsgebieten:

(1) Parteien in der Geschichte der politischen Theorien

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