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Die Entwicklung der Parteienrechtslehre

Eine Untersuchung der demokratischen Vorgaben des deutschen Parteienrechts und seiner Rezeption in Taiwan

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Ren-Jyun Huang

Der Autor untersucht die Ideengeschichte der Parteienkontrolle und den Strukturwandel des Parteienrechts in Deutschland und Taiwan. Auf dieser Grundlage könnten sich die wehrhafte Demokratie, die parteienstaatliche Demokratie und die Konkurrenzdemokratie als Entstehungsorte des grundlegenden Parteienrechts erweisen. Die demokratischen Vorgaben des deutschen Parteienrechts werden in dem Dialog zwischen der VDStRL und dem BVerfG analysiert. Hierbei zeigt sich, dass der Charakter des Parteienrechts präventiv, an den jeweiligen Fall angepasst und pragmatisch ist. Jeder der erörterten Ansätze des Parteienrechts wirft wiederum eine Reihe neuer Problematiken im demokratischen Leben auf, daher findet das „Versteckspiel" des Staatrechts mit den Parteien kein Ende.

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Dritter Teil: Der Dialog zwischen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer und dem Bundesverfassungsgericht

Dritter Teil:

Der Dialog zwischen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer und dem Bundesverfassungsgericht

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Ähnlich der Dualität Heinrich Triepels als Vorreiter der Parteienrechtslehren und als Initiator und erster Vorsitzender der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer (VDStRL), hat sich die Parteienrechtslehre im Bereich des Staatsrechts wesentlich weiterentwickelt. Auf die Entwicklung der Parteienrechtslehre lässt sich anhand ausgewählter Themen der VVDStRL verweisen: Die Reform des Wahlrechts (1931), Die verfassungsrechtliche Stellung der Parteien im modernen Staat (1958), Verfassungsstreue und Schutz der Verfassung (1978), Parteienstaatlichkeit – Krisensymptome des demokratischen Verfassungsstaats? (1985) und Demokratie als Wettbewerbsordnung (2010). Nach diesen bisherigen Tagungen sind mehrere prinzipiell angelegte Analysen der Entwicklung des Parteienrechts und insbesondere des Parteienartikels im Grundgesetz verankert worden, deren Befunde trotz unterschiedlicher Akzepte sowohl grundsätzlich als auch im Detail weitgehend übereinstimmen.

Mit der Eröffnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) als oberste Autorität der Verfassungsinterpretation am 26. September 1951 in Karlsruhe begann für die deutsche Parteienrechtslehre ein neues Zeitalter. In der Entwicklung der Parteienrechtslehr besteht ein enger Zusammenhang zwischen dem Bundesverfassungsgericht und der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer. In diesem Kontext werden nicht nur einige Staatsrechtslehrer wie Gerhard Leibholz, Konrad Hesse und Hans Hugo Klein, die als Richter des BVerfG fungierten, hervorgehoben;198 vielmehr soll der Fokus ebenso auf der Entwicklung der Rechtsprechung des BVerfG unter dem weitreichenden Einfluss ihrer Parteienrechtstheorien in den VVDStRL liegen.

Bei den Entscheidungen des BVerfG lassen sich im Parteienrecht nach den Demokratietheorien drei Themen unterscheiden: Der erste Abschnitt umfasst ←69 | 70→die Ursprungsidee der „Militant Democracy“ von Karl Loewenstein sowie die Wandlungstendenzen der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ in der Rechtsprechung des...

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