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Die Entwicklung der Parteienrechtslehre

Eine Untersuchung der demokratischen Vorgaben des deutschen Parteienrechts und seiner Rezeption in Taiwan

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Ren-Jyun Huang

Der Autor untersucht die Ideengeschichte der Parteienkontrolle und den Strukturwandel des Parteienrechts in Deutschland und Taiwan. Auf dieser Grundlage könnten sich die wehrhafte Demokratie, die parteienstaatliche Demokratie und die Konkurrenzdemokratie als Entstehungsorte des grundlegenden Parteienrechts erweisen. Die demokratischen Vorgaben des deutschen Parteienrechts werden in dem Dialog zwischen der VDStRL und dem BVerfG analysiert. Hierbei zeigt sich, dass der Charakter des Parteienrechts präventiv, an den jeweiligen Fall angepasst und pragmatisch ist. Jeder der erörterten Ansätze des Parteienrechts wirft wiederum eine Reihe neuer Problematiken im demokratischen Leben auf, daher findet das „Versteckspiel" des Staatrechts mit den Parteien kein Ende.

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Anhang 3 Gliederungsplan591

Anhang 3

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Der vorliegende Fragenkatalog stellt die mit Herausgebern und Autoren gemeinsam abgestimmte Rahmengliederung dar. Von dieser wurde nur im Einzelfall, aufgrund entsprechender landesspezifischer Besonderheiten abgewichen. Den einzelnen Länderbeiträgen ist innerhalb dieses Bandes jeweils eine individuelle Gliederung vorangestellt.

Erstes Kapitel

Geschichtlicher und rechtlicher Rahmen

§ 1 Parteibildungen

I. Mit welchen verfassungsgeschichtlichen Vorgängen hängen die ersten Parteibildungen zusammen? – Insbesondere interessiert hierbei die Frage, ob bestimmte soziale oder politische Probleme den Anstoß zu Parteibildungen gegeben haben.

II. Kurzer historischer Überblick (mit den dazu notwendigen staatsgeschichtlichen Angaben).

III. Überblick über die gegenwärtig Parteienstruktur (gegenwärtige Probleme; Tendenzen bei der Entwicklung von politischen Parteien).

IV. Gibt es in Ihrem Land Ansätze zur Gründung von gesamteuropäischen Parteien? Welche neuen Aspekte ergeben sich aus der Mitwirkung der Parteien im Europäischen Parlament? Gibt es entsprechende Vorschriften?

V. Besonderheiten

§ 2 Der verfassungsrechtliche Rahmen

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