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Verfassungsmäßigkeit und Zukunft des Solidaritätszuschlags

Eine Untersuchung der finanzverfassungsrechtlichen Voraussetzungen zur Erhebung einer Ergänzungsabgabe im Sinne des Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG

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Christian Frank

Der verfassungsrechtlich als Ergänzungsabgabe einzuordnende Solidaritätszuschlag ist seit seiner Einführung politisch umstritten und immer wieder Gegenstand finanzgerichtlicher Verfahren. Ausgehend von einer historischen Darstellung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs arbeitet der Autor zunächst verfassungsrechtliche Voraussetzungen zur Erhebung einer Ergänzungsabgabe heraus, die diese Abgabe signifikant von anderen Steuern unterscheiden. Insbesondere darf eine Ergänzungsabgabe nur für einen bestimmten Zeitraum erhoben werden und bedarf eines Zwecks zur sachlichen Rechtfertigung. Anhand dieser Kriterien wird sodann die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags überprüft. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass der Solidaritätszuschlag verfassungswidrig ist.

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Literaturverzeichnis

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AfD, Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017, Programm für Deutschland, https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2017/06/2017-06-01_AfD-Bundestagswahlprogramm_Onlinefassung.pdf, letzter Aufruf April 2019

Bartone, Roberto, Gedanken zur Verfassungsmäßigkeit von Ergänzungsabgaben im Sinne von Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG, in: Jochum, Heike / Elicker, Michael / Lampert, Steffen / Bartone, Roberto (Hrsg.), Freiheit, Gleichheit, Eigentum – Öffentliche Finanzen und Abgaben, Festschrift für Rudolf Wendt zum 70. Geburtstag, Berlin 2015, S. 739–763 (zit.: Bartone, Ergänzungsabgabe)

Bartone, Roberto, Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes für den Veranlagungszeitraum 2005 – Anmerkung zu FG München 2. Senat, Urteil vom 18.08.2009 – 2 K 108/08, jurisPR-SteuerR 47/2009, Anm. 6 (zit.: Bartone, Solidaritätszuschlag)

Birk, Dieter, Kommentar zu BVerfG, Beschluss v. 08.09.2010, 2 BvL 3/10, in: Finanz-Rundschau 2010, S. 999–1003

Bündnis 90/Die Grünen, Beschluss der 40. Ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz, Wir investieren in Gerechtigkeit, https://cms.gruene.de/uploads/documents/SO-01_Wir_investieren_in_Gerechtigkeit-1.pdf, letzter Aufruf April 2019 (zit.: Bündnis 90/Die Grünen, Beschluss)

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CDU / CSU, Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben. Regierungsprogramm 2017–2021, https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/ 170703regierungsprogramm2017.pdf?file=1&type=field_collection_item&id=9932, letzter Aufruf April 2019

CDU / CSU / SPD, Ein neuer Aufbruch für Europa – Eine neue Dynamik f...

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