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Deutsches und polnisches Arbeitsrecht unter europarechtlichem Einfluss

Eine rechtsvergleichende Betrachtung des ersten polnischen Gesetzes vom 10.06.2016 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen

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Sonia Cloppenburg

Polen hat sich mittlerweile zu einem der stärksten Länder in Hinblick auf die grenzüberschreitende Entsendung von Arbeitnehmern entwickelt, mit besonderem Fokus auf die Entsendung in den Nachbarstaat Deutschland. Ein neues polnisches Gesetz aus dem Jahr 2016 betreffend die grenzüberschreitende Arbeitnehmerentsendung nimmt die Autorin zum Anlass, die Entsendesituationen in den Ländern Polen und Deutschland zu untersuchen und die Gemeinsamkeiten und Unterschiede der jeweiligen gesetzlichen Regelungen herauszuarbeiten. Sie zeigt dabei die unterschiedlichen Rechtsstrukturen des teils noch immer sozialistisch geprägten Polens auf und stellt diese dem deutschen Rechtssystem gegenüber. Dadurch verschafft sie dem Leser auch einen wertvollen Überblick über das polnische Wirtschafts- und Rechtssystem.

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Anhang: Das polnische Arbeitnehmer-Entsendegesetz (Auszug)

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Gesetz vom 10.06.2016 über die Entsendung von Mitarbeitern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen724

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

Art. 1. Dieses Gesetzt umfasst Regelungen:

1) zur Entsendung von Mitarbeitern in das Hoheitsgebiet der Republik Polen im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen;

2) zur Kontrolle der Einhaltung von Vorschriften zur Entsendung von Mitarbeitern und der Umsetzung der Informationspflichten in Bezug auf die Entsendung von Mitarbeitern;

3) zur Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten in Zusammenhang mit der Entsendung von Mitarbeitern in das und vom Hoheitsgebiet der Republik Polen;

4) zum Schutz von in das Hoheitsgebiet und vom Hoheitsgebiet der Republik Polen entsandten Mitarbeitern;

5) zum Verfahren bezüglich der Umsetzung eines Antrags auf Benachrichtigung über die Entscheidung über die Auferlegung einer administrativen Geldstrafe oder administrativen Buße sowie auf Vollstreckung solch einer Geldstrafe oder Buße, die einem einen Mitarbeiter vom Hoheitsgebiet der Republik Polen entsendenden Arbeitgeber auferlegt wurde.

Art. 2. 1. Die Vorschriften dieses Gesetzes werden nicht angewendet für:

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