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Der Konzern im Kompetenzrecht der EuGVVO

Unternehmensgruppe und internationale Zuständigkeit

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Samy Sakka

In der Unternehmenswirklichkeit ist der gesetzliche Normalfall einer Einzelgesellschaft zur Ausnahme geworden. Trotz zunehmender internationaler Verflechtung von Unternehmen fehlt es bis heute an besonderen Regelungen zur gerichtlichen Zuständigkeit bei Klagen mit Konzernbezug. Der Autor beleuchtet umfassend, welche Gerichtsstände der EuGVVO im Rahmen von Streitigkeiten mit Konzernbezug eröffnet sind. Er untersucht dabei ausführlich Ansprüche im Konzernaußen- und Konzerninnenverhältnis. Er hat dabei besonders im Fokus, die Schutzzwecke des materiellen Konzernrechts (insbesondere Abwehr von Gefahren für beherrschte Unternehmen, Gläubiger und Minderheitsaktionäre bzw. -gesellschafter) auch im Kompetenzrecht besser zu verwirklichen und gibt wertvolle Reformanstöße.

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A. Einleitung

A. Einleitung

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Fast täglich ist in der Wirtschaftspresse von Konzernen zu lesen. Ob im „VW-Abgasskandal“, nach Bekanntwerden des „Zucker-Kartells“1 oder bei Wettbewerbsverstößen durch den Suchmaschinenanbieter Google,2 stets stellt sich die Frage, wer für durch konzernangehörige Gesellschaften verursachte Schäden haftet. Als 2009 der Autobauer Opel in die Krise geriet, wurden schnell Forderungen der Gewerkschaft IG Metall laut, dass im Falle einer Insolvenz die damalige Muttergesellschaft General Motors im Wege der Durchgriffshaftung für alle Schäden deutscher Arbeitnehmer von Opel aufkommen sollte.3 Dabei stellt sich natürlich die Frage, vor welchem Gericht entsprechende Ansprüche geltend zu machen sind. Für eine geschädigte Tochtergesellschaft, ihre Gläubiger oder Arbeitnehmer bedeutet es einen hohen (nicht nur) finanziellen Aufwand, wenn sie im Ausland klagen müssten. Da der Kläger gleichzeitig einem großen Konzernunternehmen gegenübersteht, welches in der Regel über mehr Ressourcen verfügt als ein Einzelner, etwa über eine eigene Rechtsabteilung, wird die Rechtsdurchsetzung durch einen ausländischen Gerichtsstand weiter erschwert oder gar unmöglich.

Betrachtet man die deutsche Unternehmenswirklichkeit, so zeigt sich, dass der gesetzliche Normalfall einer Einzelgesellschaft gerade im Bereich von Kapitalgesellschaften zur Ausnahme geworden ist. Etwa drei Viertel aller Aktiengesellschaften und etwa die Hälfte aller GmbHs sind in einen Konzern eingebunden.4 Zwar wurden 2015 nur 1,2 % der deutschen Unternehmen von einer ausländischen Muttergesellschaft kontrolliert, während der Anteil an Unternehmen unter inländischer Kontrolle bei 7,1 % lag,5 allerdings machten sie bezogen auf...

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