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Die Rechtsbeständigkeit von Steuerverwaltungsakten und finanzgerichtlichen Urteilen bei Verstößen gegen Unionsrecht

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Sven Sobanski

Das Unionsrecht enthält in vielfältiger Weise Vorgaben für das deutsche Steuerrecht. Werden diese Vorgaben bei Erlass eines Steuerverwaltungsakts oder eines finanzgerichtlichen Urteils nicht hinreichend beachtet, etwa indem eine unionsrechtswidrige Norm angewendet wird, stellt sich die Frage, ob dieser Verstoß gegen Unionsrecht auch nach Eintritt der Bestandskraft bzw. Rechtskraft korrigiert werden kann. Dieser Frage nimmt sich der Autor an und zeigt, dass deren Beantwortung maßgeblich davon abhängt, ob es sich um einen Beihilfeverstoß oder einen Verstoß gegen eine andere Norm des Unionsrechts handelt. Bei Beihilfeverstößen tritt weder Bestandskraft noch Rechtskraft ein. Bei anderen Verstößen gegen Unionsrecht kommt es lediglich zu kleineren Modifikationen der deutschen Regelungen.

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1. Teil: Einleitung

1. Teil: Einleitung

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1 Als sich Enno Becker im Spätherbst 1918 an die Arbeiten zum Entwurf der Reichsabgabenordnung 19191 machte und hierdurch die Grundlage für das heutige Steuerverfahrens- und Steuerprozessrecht schuf, war weder daran zu denken, dass das deutsche Steuerrecht mit einem übergeordneten Unionsrecht in Konflikt treten könnte, noch, dass Steuerbescheide einmal ausschließlich automationsgestützt und nicht mehr durch einen den Einzelfall bearbeitenden Finanzbeamten erlassen würden. Trotz dieses epochalen Wandels der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten sind die Regelungen über die Rechtsbeständigkeit von Steuerverwaltungsakten und finanzgerichtlichen Urteilen seit 1919 im Wesentlichen unverändert geblieben. Zumindest im Wortlaut der einschlägigen Vorschriften finden sich keinerlei Anzeichen dafür, dass auch das Steuerverfahrens- und Steuerprozessrecht unter dem Einfluss des Unionsrechts steht. In gleicher Weise hat die fortschreitende Digitalisierung der Gesellschaft und der Arbeitswelt nur bedingt Einfluss auf die Regelungen zur Rechtsbeständigkeit der Steuerverwaltungsakte genommen: Durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.7.20162 wurden bei den Korrekturvorschriften für Steuerbescheide lediglich kleinere Ergänzungen vorgenommen.

2 Wenn sich die vorliegende Untersuchung vor diesem Hintergrund vornehmlich der Frage widmet, welchen Einfluss das Unionsrecht auf die Rechtsbeständigkeit von Steuerverwaltungsakten und finanzgerichtlichen Urteilen hat, wird sie sich hierbei – wie jede andere Untersuchung, die sich mit dem Einfluss des Unionsrechts auf nationales Recht auseinandersetzt – der allgemeinen Herausforderung stellen müssen, dass es sich beim Unionsrecht um kein in sich widerspruchsfreies, zeitlos gültiges System handelt. Das Unionsrecht ist vielmehr als eine gewachsene Rechtsmaterie anzusehen, die durch in sich „verschraubte...

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