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Die Rechtsbeständigkeit von Steuerverwaltungsakten und finanzgerichtlichen Urteilen bei Verstößen gegen Unionsrecht

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Sven Sobanski

Das Unionsrecht enthält in vielfältiger Weise Vorgaben für das deutsche Steuerrecht. Werden diese Vorgaben bei Erlass eines Steuerverwaltungsakts oder eines finanzgerichtlichen Urteils nicht hinreichend beachtet, etwa indem eine unionsrechtswidrige Norm angewendet wird, stellt sich die Frage, ob dieser Verstoß gegen Unionsrecht auch nach Eintritt der Bestandskraft bzw. Rechtskraft korrigiert werden kann. Dieser Frage nimmt sich der Autor an und zeigt, dass deren Beantwortung maßgeblich davon abhängt, ob es sich um einen Beihilfeverstoß oder einen Verstoß gegen eine andere Norm des Unionsrechts handelt. Bei Beihilfeverstößen tritt weder Bestandskraft noch Rechtskraft ein. Bei anderen Verstößen gegen Unionsrecht kommt es lediglich zu kleineren Modifikationen der deutschen Regelungen.

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3. Teil: Die Rechtsbeständigkeit deutscher Steuerverwaltungsakte und finanzgerichtlicher Urteile bei Verstößen gegen Recht der Europäischen Union

3. Teil: Die Rechtsbeständigkeit deutscher Steuerverwaltungsakte und finanzgerichtlicher Urteile bei Verstößen gegen Recht der Europäischen Union

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267 Nachdem im ersten Schritt der Untersuchung die Grundüberlegungen herausgearbeitet wurden, die hinter den Regelungen der Bestandskraft von Steuerverwaltungsakten und der Rechtskraft von finanzgerichtlichen Urteilen bei Verstößen gegen deutsches Recht stehen, wird es nun in zweiten Schritt um die Rechtsbeständigkeit deutscher Steuerverwaltungsakte und finanzgerichtlicher Urteile bei Verstößen gegen Recht der Europäischen Union gehen. Gegenstand des nun folgenden Teils der Untersuchung wird sein, ob die bei Verstößen gegen deutsches Recht dargestellten Grundsätze in gleicher Weise bei Verstößen gegen Unionsrecht gelten oder ob diese Grundsätze modifiziert werden müssen. Wie im vorangegangenen ersten Schritt gezeigt wurde, gehen die hinter der Rechtsbeständigkeit von Steuerverwaltungsakten und finanzgerichtlichen Urteilen stehenden Grundüberlegungen auf eine Zeit zurück, in der ein Verstoß gegen ein übergeordnetes Unionsrecht nicht absehbar war (Rn. 1, 24). Es wurde ebenfalls dargelegt, dass sich an der Grundkonzeption der Vorschriften zur Bestandskraft und zur Rechtskraft im Vergleich zur Reichsabgabenordnung 1919 wenig geändert hat (Rn. 24, 231). Es wird nunmehr zu untersuchen sein, ob und ggfs. in welcher Form die Vorschriften zur Rechtsbeständigkeit von Steuerverwaltungsakten und finanzgerichtlichen Urteilen bei Verstößen gegen Unionsrecht Anwendung finden. Dabei soll kurz referiert werden, welche Verstöße gegen Unionsrecht bei Steuerverwaltungsakten und finanzgerichtlichen Urteilen überhaupt denkbar sind (dazu A.). Anschließend wird die Bestandskraft von Steuerverwaltungsakten bei Verstößen gegen Unionsrecht im Fokus stehen (dazu B.), bevor im letzten Abschnitt die Rechtskraft von finanzgerichtlichen Urteilen bei Verstößen gegen Unionsrecht untersucht wird (dazu C.).

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