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Teilhabe braucht Rehabilitation

Blicke zurück in die Zukunft

Edited By Helga Seel

Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e. V. (BAR) ist der Zusammenschluss der Rehabilitationsträger. Seit 1969 fördert sie im gegliederten Sozialleistungssystem die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Die BAR koordiniert und unterstützt das Zusammenwirken der Reha-Träger, vermittelt Wissen und arbeitet mit an der Weiterentwicklung von Rehabilitation und Teilhabe. Ihre Mitglieder sind die Träger der Gesetzlichen Renten-, Kranken- und Unfallversicherung, die Bundesagentur für Arbeit, die Bundesländer, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen, die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe, die Kassenärztliche Bundesvereinigung sowie die Sozialpartner.

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Rehabilitation als Säule des Sozialen Entschädigungsrechts –

Rehabilitation als Säule des Sozialen Entschädigungsrechts – eine Kurzbetrachtung

von Sven Busse, Vorsitzender Gemeinsame Kommission der Länderreferenten und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)

Einführung

Der Begriff Rehabilitation ist heutzutage in vieler Munde – und das ist auch gut so. Entspricht rehabilitatives Denken und Handeln doch einem zutiefst humanen Menschenbild, das diejenigen, die in ihrer physischen oder psychischen Integrität beeinträchtigt sind, nicht in ihrem bisherigen Zustand belassen, sondern diesen bessern möchte. Es ist professionsübergreifend anerkannt, dass der ganzheitliche rehabilitative Ansatz Menschen hilft, an Körper und Seele frühzeitiger, schneller und auch nachhaltiger zu gesunden.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e. V. mit ihren Mitgliedern und denen, die diese Arbeit gestalten, haben daran, dass dieser Ansatz heute für uns ein selbstverständlicher ist und in der Sache nicht mehr hinterfragt wird, einen großen und wichtigen Anteil. Umso wichtiger ist es, ein Jubiläum wie das des 50-jährigen Bestehens zum Anlass zu nehmen, Rückschau zu halten und die Frage zu betrachten, ob Rehabilitation tatsächlich ein Instrument der neueren Zeit ist.

Hintergrund

Als ein heute bisweilen in Vergessenheit geratenes Beispiel für frühe rehabilitative Ansätze will der nachfolgende Beitrag dies am Beispiel des Soziales Entschädigungsrecht ein wenig fokussieren. Dieser Text soll nicht streng wissenschaftlich oder noch betont fachjuristisch sein, sondern aufzeigen, dass es bereits in früheren Zeiten Ansätze gab, die der Rehabilitation, wie wir sie heute verstehen, erstaunlich nah waren und weiterhin, wie sich diese Ansätze mit geänderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen fortentwickelt haben.

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Historische Entwicklung

Der erste Weltkrieg von 1914 bis 1918, der als der erste „moderne“1 Weltkrieg der Geschichte mit einem bis dahin unbekannten Ausmaß an Zerstörung einherging, stellte neben dem bis heute unvorstellbaren persönlichen Leid, das die Einzelnen durchleben mussten, auch für die gesamte Gesellschaft eine große Herausforderung dar. Durch ein Zusammenwirken vieler Faktoren entstand die Situation, dass im November 1918 im damaligen Deutschen Reich wohl mehr als zwei Millionen Menschen2 kriegsbeschädigt und damit schwer körperlich und auch oft seelisch beeinträchtigt waren.

Während es bis dahin ein lediglich rudimentäres finanzielles Absicherungssystem für Kriegsfolgen gab, änderte sich dies nach dem Ersten Weltkrieg, indem unter anderem das im April 1920 erlassene Reichsversorgungsgesetz (RVG)3 in Kraft trat und damit die gesetzlichen Grundlagen für eine Versorgung der vom Kriege Betroffenen darstellten. Dies war insofern eine große und wichtige sozialpolitische Zäsur, als Betroffene im Falle einer sogenannten Dienstbeschädigung bis dahin auf mehr oder weniger freiwillige staatliche Leistungen angewiesen waren.

Neben Geldleistungen gab es aber bereits seit 1919 auch die sogenannten Fürsorgeleistungen, die – allerdings in deutlich weiterentwickelter Art und Weise – bis heute Teil des umfassenden Leistungskatalogs des Sozialen Entschädigungsrechts sind und in denen der Reha-Gedanke bereits deutlich wird. Bereits damals bestand die Erkenntnis, dass allein soziale Absicherung nicht ausreicht, um die Folgen einer kriegsbedingten gesundheitlichen Einschränkung zu kompensieren. Vielmehr wurde bereits bei den Beratungen im Zuge der Schaffung des RVG sehr deutlich, dass die seinerzeit sozial-ethisch genannte Bedeutung der Arbeit nicht vergessen werden dürfe.4 Deshalb sah das RVG vor, dass Beschädigte Anspruch auf unentgeltliche berufliche Ausbildung zur Wiedergewinnung oder Erhöhung der Erwerbstätigkeit haben5, was den ausdrücklichen politischen ←136 | 137→Auftrag zeigt, Menschen nicht nur finanziell zu unterstützen, sondern auch ihre (Wieder-)Integration in das Berufsleben sicherzustellen. Die Tatsache, dass dies nicht selten gelang, ist sicher unter anderem auch auf die in den 1920er Jahren in vielen Bereichen weiter fortschreitende technische Entwicklung, beispielsweise im Bereich der Prothetik, zurückzuführen6. Flächendeckend aber war der Erfolg gemessen an heutigen Maßstäben noch nicht.

Der von Karl Marx stammende Satz, dass sich Geschichte immer zweimal wiederhole, das erste Mal als Tragödie, das zweite Mal als Farce, lässt sich jedenfalls an der Situation, die nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges für die Betroffenen bestand, nicht widerlegen. Dieser Krieg mit seinen bis heute unvorstellbaren menschlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen stellte eine zynische Potenzierung der Situation nach dem Ersten Weltkrieg dar. Auch hier gab es ein Heer von schwerstbeschädigten Betroffenen, für deren Versorgung es neuer und ihrer Situation angemessener rechtlicher Grundlagen bedurfte. Mit dem im Oktober 1950 in Kraft getretenen Bundesversorgungsgesetz (BVG)7 wurde im Wesentlichen das Gefüge des RVG beibehalten. Auch das BVG sah – und sieht bis heute – die berufliche Integration als eine der Kernzielstellungen vor.8 Das nach dem Krieg langsam einsetzende sogenannte Wirtschaftswunder in der Bundesrepublik Deutschland9 und auch das im Mai 1953 in Kraft getretene Gesetz über die Beschäftigung Schwerbeschädigter10 verbesserte die Situation der Kriegsbeschädigten sukzessive. Durch den Krieg Erblindete arbeiteten zum Beispiel als Masseure oder Telefonisten, nicht selten und bis in die 1990er Jahre im öffentlichen Dienst. Auch diese positiven Beispiele und Ansätze dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in vielen Fällen eben gerade nicht gelang, Menschen, die schwer von den Folgen des Krieges gezeichnet waren, in den Arbeitsmarkt zu integrieren, was auch der beträchtlichen Anzahl ziviler Opfer geschuldet war.

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Aktuelle Situation

Es liegt eigentlich in der Natur der Dinge, dass gesetzliche Regelungen, die für einen Personenkreis geschaffen worden sind, der glücklicherweise nicht nachwächst, zusehends an Bedeutung verlieren können.11 Im Falle der oben kurz dargestellten Leistungen des Sozialen Entschädigungsrecht war dies allerdings nicht der Fall. Seit den 1950er Jahren hat der Bundesgesetzgeber für eine Reihe von Lebenssachverhalten, wie beispielsweise die Versorgung im Dienst beschädigter Soldaten12, die Entschädigung von Impfgeschädigten13 und nicht zuletzt die Entschädigung von Gewaltopfern14, die leistungsrechtlichen Vorschriften des BVG für entsprechend anwendbar erklärt und hiermit das Soziale Entschädigungsrecht in seiner heutigen Form geschaffen.

Menschen, die in Deutschland Opfer eines rechtswidrigen vorsätzlichen tätlichen Angriffs geworden sind, haben nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG)15 einen Anspruch auf Versorgung durch den Staat. Zu diesen Leistungen zählen auch die oben dargestellten Hilfen zur Wiedereingliederung in den Beruf und ein finanzieller Ausgleich, falls dieses Ziel nicht erreicht werden kann. Hierdurch können beispielsweise junge Gewaltopfer diejenigen beruflichen und finanziellen Hilfen erhalten, die vormals zwar für einen vollkommen anderen Personenkreis gedacht und konzipiert waren, aber auch im heutigen gesellschaftlichen Gefüge von außerordentlicher Bedeutung seien können. Kommt es im Ergebnis doch nicht darauf an, dass – entgegen manchen heutigen politischen Bekundungen – unser Rechtsgefüge modern in zeitlicher Hinsicht, sondern zeitgemäß sein muss. Dann lassen sich auch tradierte inhaltliche Gedanken wie der der Rehabilitation zum Wohle Betroffener einsetzen.

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1 Der Begriff des „modernen Krieges“ wird vielfach – oft auch populärwissenschaftlich – gebraucht; er muss wohl so verstanden werden, dass die Art und Weise der Kriegsführung der in den Jahren zuvor erfolgten, teils rasanten wissenschaftlichen und technischen Entwicklung entsprach.

2 Es handelt sich um eine geschätzte Anzahl; während der Sanitätsbericht über das Deutsche Heer von 1934 etwa 700.000 angibt, gehen wissenschaftliche Rechenmodelle von bis zu 2,7 Millionen Menschen aus.

3 RGBl. 1920, S. 989.

4 Bericht des Ausschusses für soziale Angelegenheiten, in den Verhandlungen des Reichstages 1919/1920, Bd. 341, Nr. 2422.

5 § 21 Satz 1 RVG.

6 Als Beispiel ist eine von Prof. Dr. Ferdinand Sauerbruch konstruierte Armprothese zu nennen, die die Bewegung der verbliebenen Muskulatur im Armstumpf auf die Prothesenteile, insbesondere die Hand, übertrug. Allerdings fanden solche Spezialentwicklungen keine flächendeckende Verbreitung.

7 BGBl. S. 791.

8 Aktuell in § 26 BVG normiert.

9 Die differenziert zu betrachtende Situation in der ehem. DDR muss hier aus Gründen der Begrenzung des Umfangs dieses Beitrages außen vor bleiben.

10 BGBl. I S. 389.

11 Als Beispiel kann das heute weitgehend an Bedeutung verlorene Lastenausgleichsgesetz vom 14. August 1952 (BGBl. I S. 446), das die Kompensation von kriegsbedingten Vermögensschäden regelt, herangezogen werden.

12 Soldatenversorgungsgesetz vom 26. Juli 1957, BGBl. I S. 785.

13 Bundesseuchengesetz vom 18. Juli 1961, BGBl. I S. 1012, ber. S.1300, heute Infektionsschutzgesetz vom 20. Juli 2000, BGBl. I S.1045.

14 OEG vom 11. Mai 1976, BGBl. I S 1181.

15 § 1 Abs. 1 OEG.