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Die Reichweite der Sonderregelung über Verpflichtungsübernahmen (§§ 4f, 5 Abs. 7 EStG), insbesondere bei Umstrukturierungsvorgängen im Sinne des Umwandlungssteuergesetzes

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Simon Müllner

Diese Publikation widmet sich dem Spannungsverhältnis der Sonderregelungen über Verpflichtungsübernahmen (§§ 4f, 5 Abs. 7 EStG) zum Umwandlungssteuerrecht. Hierfür werden zunächst die bilanzrechtlichen Grundlagen, die Rechtsentwicklung und die allgemeinen Auslegungsprobleme im Kontext der §§ 4f, 5 Abs. 7 EStG untersucht. In einem weiteren Schritt werden die Grundlagen des Umwandlungssteuerrechts dargestellt. Sodann werden im Kern der Untersuchung die Ausgangsüberlegungen zusammengeführt. Dieses Vorgehen ermöglicht es, die bisher unzureichend untersuchte Frage der Anwendbarkeit der §§ 4f, 5 Abs. 7 EStG auf Umstrukturierungsvorgänge im Sinne des Umwandlungssteuergesetzes einem Lösungsvorschlag zur Auflösung der Problematik zuzuführen.

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2. Kapitel: Grundlagen der Umstrukturierungsvorgänge des UmwStG

2. Kapitel: Grundlagen der Umstrukturierungsvorgänge des UmwStG

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Im Folgenden liegt der Fokus der Bearbeitung auf den Grundlagen der Umstrukturierungsvorgänge im Sinne des Umwandlungssteuerrechts, die im Zusammenhang mit der Anwendbarkeit der §§ 4f, 5 Abs. 7 EStG auf Umwandlungs- und Einbringungsvorgänge von besonderer Bedeutung sind. Seit Einführung der Vorschriften §§ 4f, 5 Abs. 7 EStG besteht aufgrund der Gesetzgebungsmaterialien, wonach diese Vorschriften auch auf Umwandlungsvorgänge nach dem Umwandlungssteuergesetz Anwendung finden sollen, in einem Spannungsverhältnis zum Umwandlungssteuerrecht.690 Insoweit könnte zwischen den Vorschriften §§ 4f, 5 Abs. 7 EStG und den Vorschriften des Umwandlungssteuergesetzes ein Konkurrenzproblem bestehen.691 Im Folgenden werden die Vorschriften und Grundsätze des Umwandlungssteuerrechts untersucht. Sodann werden im 2. Kapitel diejenigen Lösungen dargestellt, die sich nach Maßgabe des Umwandlungssteuerrechts ergeben.

Das Umwandlungssteuergesetz692 ist wie auch das Umwandlungsgesetz693 am 1. Januar 1995 in Kraft getreten. Durch das Umwandlungssteuergesetz sollten vor allem die steuerrechtlichen Vorschriften an die Reform des Handelsrechts angepasst und steuerliche Hindernisse bei der Umstrukturierung von Unternehmen beseitigt werden.694 Dem Umwandlungssteuergesetz liegt also die Grundidee zugrunde, betriebswirtschaftlich erwünschte und handelsrechtlich durch die ←137 | 138→Einführung des Umwandlungsgesetzes im Jahre 1995 ermöglichte Umstrukturierungen von Unternehmen in erweitertem Umfang nicht durch die Aufdeckung und Versteuerung von stillen Reserven zu behindern.695 Folglich reduziert das Umwandlungssteuergesetz – passend zu den Aufgaben des Umwandlungsgesetzes – die Steuerbelastung im Falle einer Umwandlung durch die Möglichkeit, in bestimmten Fällen das Vermögen steuerneutral zu übertragen. Im Jahr 2006 wurde im Rahmen des SEStEG696 erneut das Umwandlungssteuergesetz neu gefasst, um auch bei grenzüberschreitenden Umwandlungen...

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