Show Less
Restricted access

Die Reichweite der Sonderregelung über Verpflichtungsübernahmen (§§ 4f, 5 Abs. 7 EStG), insbesondere bei Umstrukturierungsvorgängen im Sinne des Umwandlungssteuergesetzes

Series:

Simon Müllner

Diese Publikation widmet sich dem Spannungsverhältnis der Sonderregelungen über Verpflichtungsübernahmen (§§ 4f, 5 Abs. 7 EStG) zum Umwandlungssteuerrecht. Hierfür werden zunächst die bilanzrechtlichen Grundlagen, die Rechtsentwicklung und die allgemeinen Auslegungsprobleme im Kontext der §§ 4f, 5 Abs. 7 EStG untersucht. In einem weiteren Schritt werden die Grundlagen des Umwandlungssteuerrechts dargestellt. Sodann werden im Kern der Untersuchung die Ausgangsüberlegungen zusammengeführt. Dieses Vorgehen ermöglicht es, die bisher unzureichend untersuchte Frage der Anwendbarkeit der §§ 4f, 5 Abs. 7 EStG auf Umstrukturierungsvorgänge im Sinne des Umwandlungssteuergesetzes einem Lösungsvorschlag zur Auflösung der Problematik zuzuführen.

Show Summary Details
Restricted access

Schlussbetrachtung

Schlussbetrachtung

Extract

1. Gegenstand der Untersuchung bildet die Frage, ob die §§ 4f, 5 Abs. 7 EStG auf Umstrukturierungsvorgänge im Sinne des Umwandlungssteuergesetzes Anwendung finden. Grundlage der Einführung der rechtsprechungsbrechenden Vorschriften war die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, wonach steuerrechtliche Passivierungsbeschränkungen aufgrund entgeltlicher Übertragung einzelner nicht oder nicht vollständig erfasster Passivpositionen im Ergebnis leerliefen. Ausgangspunkt der Fragestellung sind die Ausführungen des Gesetzgebers in den Gesetzgebungsunterlagen des AIFM-StAnpG, wonach die Aufwandsverteilung im Sinne des § 4f Abs. 1 S. 1 EStG auch dann erfolgen soll, „wenn die unternehmerische Tätigkeit aufgrund von Umwandlungsvorgängen nach dem Umwandlungssteuergesetz in anderer Rechtsform oder durch einen anderen Rechtsträger fortgesetzt wird“.1524 Damit bringt der Gesetzgeber des AIFM-StAnpG zum Ausdruck, dass auch Umwandlungs- und Einbringungsvorgänge vom Anwendungsbereich der §§ 4f, 5 Abs. 7 EStG erfasst sein sollen.

2. Vor Einführung des AIFM-StAnpG waren zivilrechtliche Konstruktionen, die bei wirtschaftlicher Betrachtung zu vergleichbaren Ergebnissen führen, nach zutreffender Ansicht steuerbilanziell gleich zu behandeln. Mit Überschreiten des Realisationszeitpunkts waren aufseiten des übertragenden Rechtsträgers stille Reserven und stille Lasten steuerbilanziell gleichermaßen zu berücksichtigen. Aufseiten des übernehmenden Rechtsträgers war die ursprünglich aufseiten des übertragenden Rechtsträgers passivierungsbeschränkte Verpflichtung aus dogmatischen Gründen aufgrund des Vorrangs des im Realisationsprinzip wurzelnden Anschaffungskostenprinzips, wonach Anschaffungsvorgänge erfolgsneutral zu behandeln sind und lediglich zu einer Vermögensumschichtung führen, ungeachtet der ertragsteuerlichen Passivierungsbeschränkung anzusetzen.

3. Seit Einführung des AIFM-StAnpG ist gem. § 4f Abs. 1 S. 1 EStG der Aufwand, der sich...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.