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Die Entwicklung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand

Von § 2 Abs. 3 UStG a.F. zu § 2b UStG

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Svenja Wessolowski

Die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand ist seit vielen Jahren von Rechtssicherheit und -klarheit weit entfernt. Die Autorin zeichnet die Rechtsentwicklung von § 2 Abs. 3 UStG a.F. zu § 2b UStG kritisch nach. Sie untersucht insbesondere, ob die Vorgaben der Mehrwertsteuersystemrichtlinie zutreffend umgesetzt wurden und inwieweit eine richtlinienkonforme Auslegung möglich ist. Das Fazit der Untersuchung ist, dass eine Gesetzesänderung überfällig und unumgänglich war. Die Richtlinienkonformität des nationalen Rechts ist der ersten Analyse zufolge jedoch auch nach der Einführung des § 2b UStG zweifelhaft. Abschließend stellt die Autorin die Rechtfertigung der bisherigen Sonderstellung der öffentlichen Hand im Umsatzsteuerrecht generell in Frage und skizziert aktuelle Reformvorschläge.

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Einführung

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des § 2b UStG zwar viele Fragen hinfällig werden lassen, seine Ausgestaltung und insbesondere seine Konkretisierungen bilden jedoch die Basis für neue Diskussionen und Zweifel an seiner Richtlinienkonformität.

Allgemein resultiert sowohl auf nationaler als auch auf unionsrechtlicher Ebene die Sonderstellung der öffentlichen Hand insbesondere daraus, dass die Nichtbesteuerung einer Leistung im Wesentlichen von der Erbringung derselben durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts abhängig gemacht wird. Es findet somit eine subjektbezogene Differenzierung auf der Ebene des Leistenden statt. Dies wirft nicht nur die Frage nach der Vereinbarkeit mit dem Verbrauchsteuercharakter der Umsatzsteuer auf, sondern auch nach der Vereinbarkeit mit ←18 | 19→dem Grundgedanken einer (wettbewerbs-)neutralen Besteuerung. Übergeordnet stellt sich die Frage der Rechtfertigung einer Sonderstellung der Einrichtungen des öffentlichen Rechts. Hierbei ist zu beachten, dass die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand keine unbedeutende Ausnahme mehr im Vergleich zu ihrer Gesamttätigkeit darstellt. In Zeiten angespannter Haushaltslagen sind öffentliche Einrichtungen gezwungen zu wirtschaften. Sie suchen nach Einnahmequellen außerhalb des ihnen zustehenden Anteils am Steueraufkommen, die oftmals in einer wirtschaftlichen Tätigkeit gesehen werden. Es ist fraglich, inwieweit für eben diese Tätigkeiten eine differenzierte steuerliche Behandlung im Vergleich zu privaten Unternehmern gerechtfertigt ist. Dies führt weiter zu der Frage, wie zukünftig eine systemgerechtere und (wettbewerbs-)neutralere Besteuerung der öffentlichen Hand erreicht werden könnte.

Im Schwerpunkt soll in dieser Arbeit die Rechtslage5 vor der Einführung von § 2b UStG untersucht werden: Wie stellt sich die Besteuerung der öffentlichen...

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