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Die Entwicklung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand

Von § 2 Abs. 3 UStG a.F. zu § 2b UStG

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Svenja Wessolowski

Die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand ist seit vielen Jahren von Rechtssicherheit und -klarheit weit entfernt. Die Autorin zeichnet die Rechtsentwicklung von § 2 Abs. 3 UStG a.F. zu § 2b UStG kritisch nach. Sie untersucht insbesondere, ob die Vorgaben der Mehrwertsteuersystemrichtlinie zutreffend umgesetzt wurden und inwieweit eine richtlinienkonforme Auslegung möglich ist. Das Fazit der Untersuchung ist, dass eine Gesetzesänderung überfällig und unumgänglich war. Die Richtlinienkonformität des nationalen Rechts ist der ersten Analyse zufolge jedoch auch nach der Einführung des § 2b UStG zweifelhaft. Abschließend stellt die Autorin die Rechtfertigung der bisherigen Sonderstellung der öffentlichen Hand im Umsatzsteuerrecht generell in Frage und skizziert aktuelle Reformvorschläge.

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Drittes Kapitel: Einführung des § 2b UStG durch das Steueränderungsgesetz 2015

Drittes Kapitel: Einführung des § 2b UStG durch das Steueränderungsgesetz 2015

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Nach all den Jahren, die bereits eine Änderung des UStG gefordert worden war, entschied sich der Gesetzgeber 2015 schließlich für eine grundlegende Überarbeitung der gesetzlichen Regelungen zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand. Durch das Steueränderungsgesetz 2015 wurde § 2 Abs. 3 UStG a.F. ersatzlos gestrichen und ein eigener § 2b UStG eingefügt, bei dem man sich stark an der allgemeinen Regelungssystematik und Art. 13 der MwStSystRL orientierte. Nachfolgend wird zunächst kurz auf die Entstehungsgeschichte des § 2b UStG eingegangen. Es folgt eine Darstellung der neuen Systematik der nationalen Besteuerung der öffentlichen Hand und eine Analyse der Regelungsinhalte des § 2b UStG. Schließlich wird die Übergangsregelung des § 27 Abs. 22 UStG erläutert.

Erst 2014 kam Bewegung in das Thema einer notwendigen Anpassung der nationalen Vorschriften zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand. Der Grund für diesen unerwarteten Vorstoß liegt vermutlich insbesondere in der Entscheidung des BFH vom 10.11.2011909, in welcher festgelegt wurde, dass die Leistungen von juristischen Personen des öffentlichen Rechts an andere juristische Personen des öffentlichen Recht umsatzsteuerlich genauso zu beurteilen seien wie Leistungen an andere Wirtschaftsteilnehmer. Aufgrund der Angst vor der drohenden Steuerpflicht von Beistandsleistungen, wurden die Forderungen der Kommunen nach einer verbindlichen gesetzlichen Regelung zur Steuerfreiheit derselben immer lauter.910 In der Finanzministerkonferenz vom 23.10.2014 wurde schließlich der Entwurf für eine Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand in einem neuen § 2b des UStG (nachfolgend § 2b UStG-E) beraten, welcher von einer Arbeitsgruppe der Finanzstaatssekretäre ausgearbeitet worden war. Der Focus der Arbeitsgruppe lag insbesondere auf...

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