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Die Entwicklung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand

Von § 2 Abs. 3 UStG a.F. zu § 2b UStG

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Svenja Wessolowski

Die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand ist seit vielen Jahren von Rechtssicherheit und -klarheit weit entfernt. Die Autorin zeichnet die Rechtsentwicklung von § 2 Abs. 3 UStG a.F. zu § 2b UStG kritisch nach. Sie untersucht insbesondere, ob die Vorgaben der Mehrwertsteuersystemrichtlinie zutreffend umgesetzt wurden und inwieweit eine richtlinienkonforme Auslegung möglich ist. Das Fazit der Untersuchung ist, dass eine Gesetzesänderung überfällig und unumgänglich war. Die Richtlinienkonformität des nationalen Rechts ist der ersten Analyse zufolge jedoch auch nach der Einführung des § 2b UStG zweifelhaft. Abschließend stellt die Autorin die Rechtfertigung der bisherigen Sonderstellung der öffentlichen Hand im Umsatzsteuerrecht generell in Frage und skizziert aktuelle Reformvorschläge.

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Viertes Kapitel: Grundsätzliche Überprüfung der Sonderstellung der öffentlichen Hand

Viertes Kapitel: Grundsätzliche Überprüfung der Sonderstellung der öffentlichen Hand

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Auch nach der Änderung des Umsatzsteuergesetzes besitzt die öffentliche Hand weiterhin eine Sonderstellung im umsatzsteuerlichen System – auch wenn sich deren Ausgestaltung durch die Streichung des § 2 Abs. 3 UStG a.F. und Einführung des § 2b UStG verändert hat. Es stellt sich daher die Frage, ob die derzeitige Besteuerungssituation der öffentlichen Hand im Sinne einer Privilegierung gerechtfertigt ist. Hierbei muss insbesondere untersucht werden, was die Gründe für eine Sonderbehandlung der öffentlichen Hand waren und sind, und ob diese für die Zukunft noch fortbestehen. Wesentliche Bedeutung sollte hierbei den Grundlagen der Umsatzbesteuerung, insbesondere dem Wesen der Umsatzsteuer als Verbrauchsteuer zukommen.

Sowohl im nationalen als auch im Unionsrecht ist bereits durch die existierenden Sondervorschriften, welche eine Nichtbesteuerung bestimmter Leistungen an die Erbringung durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts knüpfen, offensichtlich, dass die öffentliche Hand in der Umsatzsteuer einen Sonderstatus einnimmt. Hierbei ist die Sonderstellung bei Anwendung des § 2 Abs. 3 UStG a.F. im nationalen Recht noch ausgeprägter als im Unionsrecht (und bei zukünftiger Anwendung des § 2b UStG), da letzteres gewisse Leistungen der öffentlichen Hand erst auf der nachgelagerten Ebene nachträglich von der Besteuerung ausnimmt, während die nationale Sondervorschrift § 2 Abs. 3 UStG a.F. bereits auf der ersten Stufe im Bereich der Definition des Steuerpflichtigen angesiedelt ist. Dies führt dazu, dass nach nationalem Recht bei Anwendung des § 2 Abs. 3 UStG a.F. die Tätigkeiten der öffentlichen Hand erst gewisse „Hürden“ überwinden müssen, bevor sie in den steuerbaren Bereich...

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