Show Less
Restricted access

Fehleinschätzungen bei der Eröffnung von Insolvenzverfahren

Series:

Florian Harig

Das deutsche Insolvenzrecht kennt unterschiedliche Verfahrensarten. Neben dem Regelinsolvenzverfahren kommt für natürliche Personen das Verbraucherinsolvenzverfahren in Betracht. Nachlassverfahren werden nach den §§ 315 ff. InsO eröffnet. Die §§ 343 ff. InsO sowie die EuInsVO regeln überdies die örtliche Zuständigkeit für Verfahren mit internationalem Bezug. Bei der Insolvenzantragsstellung besteht kein Wahlrecht hinsichtlich der Art des Verfahrens und des zuständigen Gerichts. Die statthafte Verfahrensart ergibt sich aus den gesetzlichen Regelungen der Insolvenzordnung und der Person des Schuldners. Die Arbeit untersucht Auswirkungen von Verfahren, die in der objektiv falschen Verfahrensart oder von einem national oder international unzuständigen Gericht eröffnet wurden.

Show Summary Details
Restricted access

A. Einleitung

Extract



I.) Problemaufriss

Das deutsche Insolvenzrecht kennt unterschiedliche Verfahrensarten. Neben dem Regelinsolvenzverfahren kommt für natürliche Personen die Anwendbarkeit des Verbraucherinsolvenzverfahrens bzw. vereinfachten Verfahrens nach den §§ 304 ff. InsO in Betracht. Das Nachlassinsolvenzverfahren ist in den §§ 315 ff. InsO geregelt. Die §§ 343 ff. InsO sowie die EuInsVO regeln überdies die Zuständigkeit und die hiermit verbundene statthafte Verfahrensart im Bereich der Insolvenzverfahren mit internationalem Bezug. Die Verfahrensarten stehen national alternativ nebeneinander und weisen sowohl in ihren Voraussetzungen als auch in ihren Rechtsfolgen spürbare Unterschiede für sämtliche Verfahrensbeteiligten auf. Bei der Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens besteht daher kein Wahlrecht hinsichtlich der Art des Verfahrens. Die statthafte Verfahrensart ergibt sich aus den gesetzlichen Regelungen der Insolvenzordnung und ist bindend, sowohl für den Antragsteller, als auch für das Insolvenzgericht und den zu bestellenden Insolvenzverwalter. Die für die Bestimmung der Verfahrensart relevanten Voraussetzungen liegen objektiv vor, in den wirtschaftlichen Verhältnissen der Person über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet werden soll. Erfolgt die Eröffnung des Verfahrens unter der Annahme objektiv nicht vorliegender Voraussetzungen, hinsichtlich der statthaften Verfahrensart, der Zuständigkeit des Gerichts oder der unveränderten Existenz des Schuldners, liegt eine Fehleinschätzung bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vor. Diese Fehleinschätzung kann Konsequenzen im weiteren Verlauf des Verfahrens haben.

Die Entscheidung über die örtliche Zuständigkeit und die statthafte Verfahrensart ist grundsätzlich vom zuständigen Amtsgericht als Insolvenzgericht zu treffen. Funktionell zust...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.