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Fehleinschätzungen bei der Eröffnung von Insolvenzverfahren

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Florian Harig

Das deutsche Insolvenzrecht kennt unterschiedliche Verfahrensarten. Neben dem Regelinsolvenzverfahren kommt für natürliche Personen das Verbraucherinsolvenzverfahren in Betracht. Nachlassverfahren werden nach den §§ 315 ff. InsO eröffnet. Die §§ 343 ff. InsO sowie die EuInsVO regeln überdies die örtliche Zuständigkeit für Verfahren mit internationalem Bezug. Bei der Insolvenzantragsstellung besteht kein Wahlrecht hinsichtlich der Art des Verfahrens und des zuständigen Gerichts. Die statthafte Verfahrensart ergibt sich aus den gesetzlichen Regelungen der Insolvenzordnung und der Person des Schuldners. Die Arbeit untersucht Auswirkungen von Verfahren, die in der objektiv falschen Verfahrensart oder von einem national oder international unzuständigen Gericht eröffnet wurden.

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B. Verfahrensarten in der Systematik der InsO

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Die Insolvenzordnung kennt verschiedene Verfahrensarten. Die jeweiligen Wirtschafts- und Tatsachenverhältnisse des Vermögens über das ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, sollen mit speziell für diesen Fall ausgestalteten Regelungen erfasst werden, sodass ein praxisnahes und für die Verfahrensbeteiligten bestmögliches Ergebnis erzielt werden kann. Hierzu hat der Gesetzgeber verschiedene Fallgruppen erkannt und gegebenenfalls Sonderregelungen, sowohl im Insolvenzverfahrensrecht als auch im materiellen Insolvenzrecht entwickelt, die sich zunächst ausschließlich am zu verwertenden Vermögen orientieren.1

Zweck der Durchführung sämtlicher Verfahrensarten ist gemäß § 1 Satz 1 InsO die gemeinschaftliche Befriedigung der Gläubiger. Hieraus wird im Insolvenzrecht der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung als Hauptzweck des Verfahrens und Auslegungsmaßstab herangezogen.2 Das Prinzip der gemeinschaftlichen Befriedigung will den Wettlauf der Gläubiger auf die dem Schuldner noch verbliebenen Vermögenswerte verhindern und ist Grundsatz jeder Gesamtvollstreckungsordnung; es stellte mithin auch bereits den Zweck der Konkursordnung dar, welche am 01.01.1999 durch die Insolvenzordnung abgelöst wurde.3 Ziel ist hierbei jedoch nicht nur die gleichmäßige Befriedigung, sondern gleichzeitig auch die bestmögliche Befriedigung der Insolvenzgläubiger.4 Gemeint sind in § 1 Satz 1 InsO vordringlich die vermögensrechtlichen Gläubiger im Sinne des § 38 InsO.5

Weiterer in § 1 Satz 2 InsO normierter Zweck ist die Möglichkeit, dem redlichen Schuldner die Gelegenheit zur Erteilung der Restschuldbefreiung zu geben. Dieser Zweck wurde durch Schaffung der Insolvenzordnung neu eingefügt und war in der bis dahin gültigen Konkursordnung nicht vorgesehen.6 Die Erteilung der Restschuldbefreiung ist...

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