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Fehleinschätzungen bei der Eröffnung von Insolvenzverfahren

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Florian Harig

Das deutsche Insolvenzrecht kennt unterschiedliche Verfahrensarten. Neben dem Regelinsolvenzverfahren kommt für natürliche Personen das Verbraucherinsolvenzverfahren in Betracht. Nachlassverfahren werden nach den §§ 315 ff. InsO eröffnet. Die §§ 343 ff. InsO sowie die EuInsVO regeln überdies die örtliche Zuständigkeit für Verfahren mit internationalem Bezug. Bei der Insolvenzantragsstellung besteht kein Wahlrecht hinsichtlich der Art des Verfahrens und des zuständigen Gerichts. Die statthafte Verfahrensart ergibt sich aus den gesetzlichen Regelungen der Insolvenzordnung und der Person des Schuldners. Die Arbeit untersucht Auswirkungen von Verfahren, die in der objektiv falschen Verfahrensart oder von einem national oder international unzuständigen Gericht eröffnet wurden.

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D. Abgrenzungsprobleme/Fehleinschätzungen

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Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt lediglich auf Antrag. Der Insolvenzrichter hat die Entscheidung über die Eröffnung zu treffen und hierbei gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 InsO im Wege der Amtsermittlung sämtliche verfahrensrelevanten Umstände zu ermitteln. Hierzu werden bei Stellung eines Antrags auf Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens sowie eines Nachlassinsolvenzverfahrens regelmäßig Sachverständige bestellt, die das Vorliegen eines Eröffnungsgrunds sowie das Vorhandensein einer die Verfahrenskosten deckenden Masse zu prüfen haben. Im Rahmen des Antrags auf Eröffnung eines Verfahrens im Sinne der §§ 304 ff. InsO ist aufgrund der Massesituation die Einsetzung eines Sachverständigen normalerweise nicht geboten, sodass der Insolvenzrichter lediglich anhand des – ggf. auf eine Verfahrensart beschränkten – Antrags die Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu treffen hat.

Die Formularvorlagen für die Stellung von Insolvenzanträgen sind in der Regel bereits auf eine bestimmte Verfahrensart bezogen, sodass gerade im Massengeschäft der IK-Verfahren häufig der Erklärung des Eigenantragstellers über seine wirtschaftlichen Verhältnisse und die hiermit verbundene einschlägige Verfahrensart eine hohe Bedeutung zukommt. Da der Antragsteller jedoch als Laie die Regelungen der §§ 304 ff. InsO in der Regel nicht überblicken kann, kommt es mitunter zu Fehleinschätzungen bei der Verfahrenseröffnung. Die Folgen dieser Fehleinschätzungen fallen ggf. erst später dem Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder auf.

Des Weiteren kann auch bei der Einsetzung eines Sachverständigen eine Fehleinschätzung aufgrund von bewusster oder unbewusster Fehlinformation durch den Antragsteller oder...

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