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Fehleinschätzungen bei der Eröffnung von Insolvenzverfahren

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Florian Harig

Das deutsche Insolvenzrecht kennt unterschiedliche Verfahrensarten. Neben dem Regelinsolvenzverfahren kommt für natürliche Personen das Verbraucherinsolvenzverfahren in Betracht. Nachlassverfahren werden nach den §§ 315 ff. InsO eröffnet. Die §§ 343 ff. InsO sowie die EuInsVO regeln überdies die örtliche Zuständigkeit für Verfahren mit internationalem Bezug. Bei der Insolvenzantragsstellung besteht kein Wahlrecht hinsichtlich der Art des Verfahrens und des zuständigen Gerichts. Die statthafte Verfahrensart ergibt sich aus den gesetzlichen Regelungen der Insolvenzordnung und der Person des Schuldners. Die Arbeit untersucht Auswirkungen von Verfahren, die in der objektiv falschen Verfahrensart oder von einem national oder international unzuständigen Gericht eröffnet wurden.

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G. Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen nicht mehr existierender Personen

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I.) Löschung der schuldnerischen Gesellschaft

1.) Liquidationslose Vollbeendigung einer vormals insolvenzfähigen Gesellschaft

Im deutschen Recht der Personengesellschaften sowie der Personenhandelsgesellschaften kann es bei Eintritt bestimmter Voraussetzungen zu einer liquidationslosen Vollbeendigung somit zum ipso iure Wegfall der Gesellschaft kommen. Soweit dies vor Stellung eines Insolvenzantrages und ohne Bewusstsein der handelnden Personen erfolgt, stellt sich die Frage, inwieweit die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der beendeten Gesellschaft erfolgen kann bzw. welche Folgen eine Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer nicht mehr existierenden Gesellschaft hat.

Es sind folgende Fälle der liquidationslosen Vollbeendigung in der Praxis denkbar:

– Eine Kommanditgesellschaft wird bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Komplementärin und dem Vorhandensein von nur einer Kommanditistin gem. § 161 Abs. 2 HGB i. V. m. § 131 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 HGB ohne Liquidation beendet. Gesamtrechtsnachfolgerin der KG wird die verbliebene Kommanditistin.328

– Eine Kommanditgesellschaft erlischt zudem bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der letzten Kommanditistin.329 Das Gesellschaftsvermögen fällt sodann der Komplementärin zu.

– Eine offene Handelsgesellschaft wird nach § 131 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 HGB bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des vorletzten Gesellschafters liquidationslos vollbeendet, wobei das Vermögen bei dem letzten verbliebenen Gesellschafter anfällt.

– Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts wird nach § 728 Abs. 2 BGB bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das...

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