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Fehleinschätzungen bei der Eröffnung von Insolvenzverfahren

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Florian Harig

Das deutsche Insolvenzrecht kennt unterschiedliche Verfahrensarten. Neben dem Regelinsolvenzverfahren kommt für natürliche Personen das Verbraucherinsolvenzverfahren in Betracht. Nachlassverfahren werden nach den §§ 315 ff. InsO eröffnet. Die §§ 343 ff. InsO sowie die EuInsVO regeln überdies die örtliche Zuständigkeit für Verfahren mit internationalem Bezug. Bei der Insolvenzantragsstellung besteht kein Wahlrecht hinsichtlich der Art des Verfahrens und des zuständigen Gerichts. Die statthafte Verfahrensart ergibt sich aus den gesetzlichen Regelungen der Insolvenzordnung und der Person des Schuldners. Die Arbeit untersucht Auswirkungen von Verfahren, die in der objektiv falschen Verfahrensart oder von einem national oder international unzuständigen Gericht eröffnet wurden.

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Das deutsche wie das internationale Insolvenzrecht knüpfen hinsichtlich der Eröffnungsvoraussetzungen an die Person des Insolvenzschuldners an. Alternativ nebeneinander stehende Verfahrensarten machen die Ermittlung der Eröffnungsvoraussetzungen ebenso notwendig wie die Frage der örtlichen Zuständigkeit.

Der deutsche Insolvenzrichter hat nach Eingang des Insolvenzantrags im Wege der Amtsermittlung die verfahrensrelevanten Umstände zu ermitteln und auf dieser Grundlage die Entscheidung über den Antrag zu treffen. Hierbei hat er derzeit aufgrund der ausschließlichen Entscheidungskompetenz über Insolvenzanträge nicht die funktionelle Zuständigkeit, jedoch die örtliche Zuständigkeit sowie die statthafte Verfahrensart zu prüfen. Darüber hinaus ist es maßgeblich, ob der Antragsteller noch existent und somit insolvenzfähig ist.

Bei der Abgrenzung der alternativ nebeneinander stehenden Verfahren Regelinsolvenz und Verbraucherinsolvenz ist auf die Voraussetzungen des § 304 InsO abzustellen und gegebenenfalls der Sonderfall eines Verbraucherinsolvenzverfahrens als einschlägige Verfahrensart zu ermitteln. Wesentliches Abgrenzungskriterium ist die selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit, die in der Person des Schuldners vorliegen oder vorgelegen haben und nachwirken muss. Bei einem beschränkten Antrag ist dem Antragsteller gegebenenfalls die Umstellung der Verfahrensart zu ermöglichen, andernfalls ist der Antrag abzuweisen. Bei einem unbeschränkten Antrag ist die Verfahrensart zu ermitteln und in dieser zu eröffnen, wenn die übrigen Eröffnungsvoraussetzungen vorliegen.

Erfolgt eine Fehleinschätzung bei der Abgrenzung dieser Verfahrensarten, ergaben sich für Verfahren deren Antrag vor dem 01.07.2014 gestellt wurde, teils erhebliche insolvenzrechtliche Folgen durch die §§ 311 ff. InsO. Neben dem Entfallen eines...

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