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Internetzugang für Strafgefangene zwischen Resozialisierung und Sicherheit

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Lorenz Bode

Die Frage des Internetzugangs für Strafgefangene betrifft paradigmatisch das Grunddilemma des Strafvollzugs: Zu Gunsten der späteren Wiedereingliederung des Gefangenen soll einerseits das intramurale Leben den allgemeinen Lebensverhältnissen so weit wie möglich angepasst werden und ihm sollen Fertigkeiten vermittelt werden, die ihn befähigen, nach Entlassung ein Leben ohne Straftaten in sozialer Verantwortung zu führen. Andererseits hat der Vollzug die Sicherheit und Ordnung der Anstalt sowie den äußeren Schutz der Allgemeinheit zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund untersucht der Autor systematisch den Zugang zum Internet und seine Nutzung durch Strafgefangene und aktualisiert den bisherigen Diskussionsstand.

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G. Internetzugang im Kontext internationaler Vorgaben

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Nicht nur in der nationalen, sondern auch der internationalen Sphäre wird die Frage des Internetzugangs und seiner Bedeutung für Strafgefangene seit geraumer Zeit diskutiert. Insofern haben der Stellenwert des Internets und seine Bedeutung für Strafgefangene neben der nationalen eine – bereits seit Längerem bestehende – internationale Dimension.1103 Dabei wird das deutsche Strafvollzugsrecht zunehmend durch internationale Bindungen der Bundesrepublik Deutschland determiniert und ist an ihnen zu orientieren.1104

Vor diesem Hintergrund gilt es diejenigen Besonderheiten, die unmittelbar aus länderübergreifenden Bezügen insbesondere dem Wertekonzept von Völker-, Menschen- und Europarecht resultieren, aufzuzeigen und mit den zuvor gefundenen Ergebnissen auf einfachgesetzlicher sowie verfassungsrechtlicher Ebene zu vergleichen. Hierzu wird zunächst unter allgemeinen Gesichtspunkten diskutiert, welche rechtsdogmatischen Grundlagen aus den nachfolgend behandelten internationalen Rechtsquellen ein „Recht auf Internetzugang“1105 in der heutigen Zeit begründen können. Im Anschluss ist zu klären, ob und welche rechtlichen Implikationen sich zugunsten von Strafgefangenen aus internationaler Perspektive hierzu ergeben. Dieses Vorgehen dient dazu festzustellen, ob und gegebenenfalls in welcher Hinsicht sich Abweichungen zwischen internationaler und nationaler Befundlage auftun.

I. Völker- und menschenrechtliche Grundlagen für die Nutzung des Internets

Die Frage eines ungehinderten Internetzugangs und ungehinderter Nutzung desselben findet auch im internationalen Kontext zunehmend Berücksichtigung.1106 Nicht zuletzt die Initiative für die Einführung einer sog. Europäischen Charta der digitalen Grundrechte,1107 unterstützt durch die netzpolitischen Forderungen des damaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, zeigt an, dass...

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