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300 Jahre deutsch-türkische Freundschaft

Stand und Perspektiven

Edited By Erol Esen, Fahri Türk and Franziska Trepke

Der Sammelband präsentiert die Ergebnisse eines Symposiums, das vom 18.–20. Oktober 2018 in Antalya (Türkei) stattfand und von der Akdeniz Universität (Antalya, Türkei), der Trakya Universität (Edirne, Türkei), vom Informationszentrum des Deutschen Akademischen Austauschdienstes – DAAD (Ankara) und von der Konrad-Adenauer-Stiftung Derneği (Ankara) gemeinsam durchgeführt wurde. Anlass war das 300-jährige Jubiläum der deutsch-türkischen Beziehungen. Diese wurden durch ein Schreiben des Osmanischen Sultans an den preußischen König Friedrich Wilhelm I. eingeleitet, die in den dreihundert Jahren in vielfältige Kooperationen und ein militärisches Bündnis mündeten. Auf der dreitägigen Veranstaltung diskutierten Wissenschaftler*innen, Expert*innen sowie Praktiker*innen aus Deutschland und der Türkei über unterschiedliche Bereiche und Kooperationsfelder in Geschichte und Gegenwart. In dem Sammelband behandeln insgesamt 20 Beiträge ein breites Spektrum an Themen und Zeitabschnitten, die neben der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Zusammenarbeit aus der Vorrepublikzeit beider Länder auch die Gegenwartsthemen wie das der europäischen Integration und der Migration und Integration aus beidseitiger Perspektive diskutieren.

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Burak GÜMÜŞ: Über Steinmeiers Symbolpolitik im Integrationsbereich*

Über Steinmeiers Symbolpolitik im

Integrationsbereich*

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Burak GÜMÜŞ**

Eine Konzert-Empfehlung des Bundespräsidenten für die umstrittene Rostocker Punk-Rockband Feine Sahne Fischfilet auf Facebook rückte Frank-Walter Steinmeier ins Zentrum politischer Kritik. Er hatte auf seiner offiziellen Webseite ein Konzert gegen fremdenfeindliche Gewalt unter dem Motto #WIRSINDMEHR beworben und wurde daher massiv kritisiert (Graw und Lühmann, 3.9.2018), auch wegen seiner nicht unparteiischen Einmischung in die aktuelle Tagespolitik. So ließ sich die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland zur Verlautbarung hinreißen, das eigentlich zur politischen Neutralität verpflichtete Staatsoberhaupt missbrauche seine Stellung, „um Linksextremismus salonfähig zu machen.“ (AfD-Presseerklärung, 3.09.2018). Hier soll Steinmeiers symbolpolitisches Wirken im Bereich der Integration von Einwanderer*innen in der Bundesrepublik erörtert werden.

In diesem Beitrag wird die These vertreten, dass dem deutschen Staatsoberhaupt aufgrund seiner eingeschränkten Machtbefugnisse nur symbolpolitische Mittel bleiben, mit denen er versucht, die Politik mitzugestalten. Unter Symbolpolitik soll hierbei eine „Politik der Zeichen: der Worte, Gesten und Bilder [verstanden werden]; sie entfaltet sich im semantischen Raum. Faktische Politik [hingegen] ist eine Politik der Taten: der Kriege, Verträge, Steuern und Zölle; sie entfaltet sich im materiellen Raum“ (Jessen, 2006: 3).

Als Konsequenz auf die negativen historischen Erfahrungen aus der Weimarer Republik hat der Bundespräsident lediglich geringe verfassungsrechtliche Befugnisse. Das bundesdeutsche Regierungssystem ist als „Abkehr von Weimar“ kein „hyperpräsidentielles“, sondern ein parlamentarisches Regierungssystem ohne Volkswahl des Staatsoberhauptes, der auch kein eigenständiges Recht hat, den Bundeskanzler eigenmächtig zu ernennen, das Parlament eigenmächtig aufzul...

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