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Das Opfer im Strafverfahrensrecht

Zwischen europäischem Mindestschutz und deutschem Gestaltungsspielraum

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Kai Michael Helmken

Der deutsche Gesetzgeber ist der Ansicht, mit dem 3. Opferrechtsreformgesetz die seitens der EU vorgegebenen europäischen Mindeststandards, wie sie sich aus der Opferschutzrichtlinie 2012/29/EU ableiten lassen, ausreichend umgesetzt zu haben. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass dies nicht der Fall ist. Der deutsche Gesetzgeber hat die Tragweite dieser Mindeststandards, für die vereinzelt auch die Rechtsprechung des EGMR zur Auslegung der EMRK heranzuziehen ist, zumindest teilweise verkannt. Dieses Ergebnis wird von einer umfassenden Würdigung der deutschen Rechtslage zu den Opferrechten im Strafverfahrensrecht getragen, bei der auch verfassungsrechtliche und straftheoretische Erwägungen nicht zu kurz kommen, um den rechtspolitischen Nachholbedarf zu umreißen.

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B. Die allgemeine Entwicklung der Opferstellung im Strafverfahrensrecht

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I. Öffentlicher Strafanspruch und Opferneutralisierung

Die Gründe für die Entstehung eines staatlichen und öffentlichen, im Namen der Allgemeinheit erhobenen Strafanspruchs sind unter den Strafrechtswissenschaftlern nicht abschließend geklärt bzw. im Einzelnen umstritten.1 Entsprechend dem „machtpolitischen Narrativ“ hat sich derjenige Herrschaftsverband, der aus den Machtkämpfen und dem endlosen Fehdekreislauf als Sieger hervorgegangen ist, die erkämpfte Macht dauerhaft angeeignet, diese zentralisiert und seinen Strafanspruch den Unterworfenen aufgedrängt. Vertreter des „rationalisierenden Narrativs“ betonen hingegen, dass dieser siegende Herrschaftsverband seine erlangte Machtposition zu legitimieren begann, indem er Schutz vor Verletzungen durch Dritte versprach, im Gegenzug allerdings von den Unterworfenen Gehorsam und Verzicht auf ihren Strafanspruch verlangte.2 Nach beiden Erklärungsmustern ist unumstritten, dass der staatliche Strafanspruch nur durch die Neutralisierung der Unterworfenen entstehen konnte.3 Sie wurden als die Gefahrenquelle angesehen, die es auszutrocknen galt, weil ihr – tendenziell maßloses – Verlangen nach Rache, Wiedererlangung der Ehre, materiellem Ausgleich bzw. Genugtuung einen Kreislauf der Vergeltung heraufbeschwor, der den öffentlichen Frieden, Ruhe und Ordnung bedrohte. Erst ihre Neutralisierung – die der Opfer – ermöglichte daher das Entstehen einer „bürgerlichen Gesellschaft, von Rechtssicherheit und eines friedlichen Zusammenlebens“.4

Mit dem Geist der Aufklärung und seiner Forderung nach „Säkularisierung, Humanisierung, Rationalisierung und Liberalisierung“ vollzog sich ein grundlegender Wandel im Justizsystem. Das öffentliche Strafrecht wurde nicht in Frage gestellt, denn das „Bedürfnis nach wirksamer, Täter und Opfer nicht sich selbst überlassener Friedenssicherung“ blieb unverändert existent und etablierte sich fest im Herrschaftsverband. Was sich...

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