Show Less
Restricted access

Das Opfer im Strafverfahrensrecht

Zwischen europäischem Mindestschutz und deutschem Gestaltungsspielraum

Series:

Kai Michael Helmken

Der deutsche Gesetzgeber ist der Ansicht, mit dem 3. Opferrechtsreformgesetz die seitens der EU vorgegebenen europäischen Mindeststandards, wie sie sich aus der Opferschutzrichtlinie 2012/29/EU ableiten lassen, ausreichend umgesetzt zu haben. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass dies nicht der Fall ist. Der deutsche Gesetzgeber hat die Tragweite dieser Mindeststandards, für die vereinzelt auch die Rechtsprechung des EGMR zur Auslegung der EMRK heranzuziehen ist, zumindest teilweise verkannt. Dieses Ergebnis wird von einer umfassenden Würdigung der deutschen Rechtslage zu den Opferrechten im Strafverfahrensrecht getragen, bei der auch verfassungsrechtliche und straftheoretische Erwägungen nicht zu kurz kommen, um den rechtspolitischen Nachholbedarf zu umreißen.

Show Summary Details
Restricted access

C. Die Stellung des Opfers im europäischen Strafverfahrensrecht

Extract



I. Rechtsanspruch auf Teilnahme am Strafverfahren

Das europäische Straf- bzw. Strafverfahrensrecht zielt auf die Rechtsvereinheitlichung unter Rückgriff auf einen gemeinsamen Wertekanon ab. Der europäische Integrationsprozess aber ist nicht derart fortgeschritten, dass ein kodifiziertes europäisches Strafgesetzbuch oder eine Strafprozessordnung existiert. Das bedeutet, dass durch die europäischen Harmonisierungsmaßnahmen keine tiefgreifenden systemverändernden Rechtsakte erlassen werden können, weil die Achtung der einzelnen Rechtsordnungen und -traditionen gewisse Grenzen setzt. Davon ist auch die Stellung des Opfers im Kriminaljustizsystem umfasst, die bei den Signatarstaaten sehr unterschiedlich ausgeprägt ist. Abweichungen bestehen dabei weniger in der Funktion des Opfers als Beweismittel, weil es – unabhängig von der unterschiedlichen justiziellen Handhabung im Einzelfall – in einem nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geführten Strafverfahren als Augen- bzw. Belastungszeuge regelmäßig unverzichtbar ist. Sobald aber die Frage im Raum steht, ob dem Tatopfer über die generell unbestrittene Zeugenfunktion hinaus eine eigenständige Rolle als Verfahrensbeteiligter zukommt, treten die Unterschiede in den Strafrechtsordnungen der Mitgliedstaaten deutlich hervor. Während das Opfer einer Straftat im anglo-amerikanischen Rechtskreis „praktisch nicht existiert“81, bestehen etwa innerhalb des Rechtskreises mit römisch-germanischer Prägung, die einer Opferbeteiligung rechtskulturell im Allgemeinen aufgeschlossen gegenüberstehen, ebenfalls deutliche Differenzen. Ohne ein gesamteuropäisches und kodifiziertes Kriminalrecht lassen sich diese rechtskulturell bedingten Unterschiede auch nicht überwinden.

Das erklärt zum einen die doch zurückhaltende Positionierung des Europarats in Bezug auf denkbare Beteiligungsrechte des Opfers im Strafverfahren, zu denen das Ministerkomitee in seinen (unverbindlichen) Empfehlungen im...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.