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Das Opfer im Strafverfahrensrecht

Zwischen europäischem Mindestschutz und deutschem Gestaltungsspielraum

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Kai Michael Helmken

Der deutsche Gesetzgeber ist der Ansicht, mit dem 3. Opferrechtsreformgesetz die seitens der EU vorgegebenen europäischen Mindeststandards, wie sie sich aus der Opferschutzrichtlinie 2012/29/EU ableiten lassen, ausreichend umgesetzt zu haben. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass dies nicht der Fall ist. Der deutsche Gesetzgeber hat die Tragweite dieser Mindeststandards, für die vereinzelt auch die Rechtsprechung des EGMR zur Auslegung der EMRK heranzuziehen ist, zumindest teilweise verkannt. Dieses Ergebnis wird von einer umfassenden Würdigung der deutschen Rechtslage zu den Opferrechten im Strafverfahrensrecht getragen, bei der auch verfassungsrechtliche und straftheoretische Erwägungen nicht zu kurz kommen, um den rechtspolitischen Nachholbedarf zu umreißen.

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D. Die Stellung des Opfers im deutschen Strafverfahrensrecht im Rahmen der europäischen Vorgaben

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I. Rechtsanspruch auf Teilnahme am Strafverfahren

Die Darlegung der Stellung des Opfers im deutschen Strafverfahrensrecht muss sich zunächst einmal der Grundsatzfrage widmen, ob das Opfer überhaupt einen Rechtsanspruch auf Teilnahme am Strafverfahren hat. Die europäischen Institutionen sprechen aus Rücksicht auf die mitgliedstaatlichen Rechtstraditionen weder Verpflichtungen, noch Empfehlungen hinsichtlich einer formalen Stellung des Opfers im Strafverfahrensrecht aus. Allerdings verweist die EU im Rahmen ihrer Richtlinie 2012/29/EU insoweit auf das nationale Recht und fordert die Mitgliedstaaten auf, zu klären, ob dem Opfer ein Rechtsanspruch auf aktive Teilnahme am Strafverfahren zukommt. Diese Klärung ist deshalb nötig, weil einige Richtlinienbestimmungen nur umzusetzen sind, wenn das nationale Recht eine solche Stellung als Verfahrensbeteiligter vorsieht. Bislang hat man im deutschen Schrifttum weit überwiegend die Auffassung vertreten, dass das Opfer einen solchen Rechtsanspruch nicht hat. Die existierenden Einwirkungsrechte des Opfers auf den Verlauf des Verfahrens seien ausschließlich das Resultat rechtspolitischer Entscheidungen des Gesetzgebers und genössen deshalb keinen Bestandsschutz. In wie fern diese traditionelle Auffassung noch immer die gegenwärtige Rechtslage in Deutschland widerspiegelt, gilt es anhand der jüngeren verfassungsrechtlichen und straftheoretischen Entwicklung zu klären.

1. Verfassungsrechtslage

Es wurde bereits eingangs erwähnt, dass sich die verstärkte Opferzuwendung im deutschen Schrifttum auch auf verfassungsrechtlicher Ebene bemerkbar macht. Das betrifft sowohl die mit der staatsbürgerlichen Zeugenpflicht verbundenen Grundrechtseingriffe373 als auch die vorliegend bedeutende Frage, welche Folgen sich für die Ausgestaltung der Opferstellung im Strafverfahrensrecht jenseits der Zeugenpflicht ergeben....

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