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Die Neuauflage der Vorschläge für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame (konsolidierte) Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage

Steuerrechtliche Auslegung und Analyse der Vereinbarkeit mit dem Europäischen Recht

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Hendrik Arendt

Die Europäische Union verfolgt seit den 1960er Jahren das Ziel, durch die Harmonisierung steuerrechtlicher Vorschriften ein einheitliches level-playing-field im Binnenmarkt herzustellen. Erste umfassende Erfolge erzielte der EU-Gesetzgeber auf dem Gebiet der indirekten Steuern. Mit dem Richtlinienvorschlag aus dem Jahr 2011 beschäftigte er sich auch umfassend mit dem System direkter Steuern. Bei der Harmonisierung der Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage sieht sich die EU jedoch dem Vorwurf einzelner Mitgliedstaaten ausgesetzt, dass diese Bemühungen das Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip verletzen würden. Anhand der Regelungen der Neuauflage der Vorschläge für eine G(k)KB aus dem Jahre 2016 werden die Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht sowie steuerrechtliche Problembereiche gezeigt.

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Teil 3: Harmonisierung der Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage

Teil 3: Harmonisierung der Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage

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Bevor die einzelnen Bestimmungen analysiert werden, bedarf es zunächst einer Prüfung, ob die Europäische Union zum Erlass einer solch umfassenden Harmonisierungsmaßnahme berechtigt ist. So werden im Folgenden die Hintergründe der Richtlinienvorschläge erläutert, bevor geklärt werden kann, ob diese dem Grundsatz nach mit übergeordnetem Recht vereinbar sind.

Die Idee einer Gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage für unionsweit tätige Unternehmen wurde erstmalig am 23.10.2001 von der Europäischen Kommission erwähnt.304 Das Arbeitsdokument zielte darauf ab, ein einheitliches Regelwerk für Unternehmen zu schaffen und die Gewinn- und Verlustrechnung auf Grundlage einer einheitlichen oder harmonisierten Bemessungsgrundlage zu vereinfachen.305 So haben sich vier Ansätze306 zur Unternehmensbesteuerung herausgebildet:

• Besteuerung im Sitzland

• Besteuerung nach einer konsolidierten (einheitlichen) Bemessungsgrundlage

• europäische Körperschaftsteuer

• obligatorische einheitliche „harmonisierte Bemessungsgrundlage“

Die mit dem Arbeitsdokument verfolgte Politik wurde 2003 durch den Rat bestätigt.307 Sogenannte kapitalmarktorientierte Unternehmen erstellen bereits seit dem 01.01.2005 konsolidierte Jahresabschlüsse nach dem Konzept der IAS auf.308

Die Arbeitsgruppe GKKB2011 nahm im November 2004 ihre Arbeit auf, bestehend aus Sachverständigen der Verwaltungen der Mitgliedstaaten, der Wirtschaft und der Wissenschaft.309 Die Kommission setzte sich mit der Vorlage eines Vorschlags für einen Rechtsakt bis 2008 ein ambitioniertes politisches Ziel.310 Das Europäische ←57 | 58→Parlament entschloss sich im Dezember 2005, die Arbeiten an der GKKB2011 zu fördern.311 Ebenso nahm der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss im Februar 2006 erstmalig zu dem...

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