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Staatsanwaltschaftliche Öffentlichkeitsarbeit im Ermittlungsverfahren

Grundlagen, Grenzen, Rechtsschutzmöglichkeiten

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Marina Khachatryan

Die staatsanwaltschaftliche Öffentlichkeitsarbeit im Ermittlungsverfahren und die Interessen der hiervon Betroffenen stehen in einem Spannungsverhältnis. Diese Publikation befasst sich zunächst mit den rechtlichen Rahmenbedingungen staatsanwaltschaftlicher Öffentlichkeitsarbeit im Stadium des Ermittlungsverfahrens. Anschließend werden die (rechtlichen) Handlungsmöglichkeiten dargestellt, die dem Beschuldigten hiergegen zur Verfügung stehen. Schließlich setze ich mich mit der neuzeitlichen Problematik dauerhafter Online-Abrufbarkeit längst zurückliegender staatsanwaltschaftlicher Stellungnahmen auseinander, die (personenbezogene) Informationen aus laufenden Ermittlungsverfahren betreffen.

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2. Kapitel: Bedeutung und Inhalt staatsanwaltschaftlicher Öffentlichkeitsarbeit

2. Kapitel: Bedeutung und Inhalt staatsanwaltschaftlicher Öffentlichkeitsarbeit

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In den Augen der Gesellschaft ist die Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaft heutzutage selbstverständlich. An ihr schätzt die Öffentlichkeit, dass sie Verborgenes, insbesondere das individuell begangene Unrecht, an das Tageslicht bringt12. Mittlerweile haben Staatsanwaltschaften daher auch eigene Presseabteilungen sowie einen Pressesprecher. Im Wege staatsanwaltschaftlicher Öffentlichkeitsarbeit gelangen Informationen entweder unmittelbar oder mittelbar über die Medien13 an die Öffentlichkeit.

Eine Berichterstattung über Strafverfahren ist speziell bei aufsehenerregenden Strafverfahren nicht mehr wegzudenken. Neben Sensationslust und Neugier steht auch ein durchaus ernstzunehmendes Interesse von Öffentlichkeit über die Person des Täters, seine Tatmotive sowie den Tathergang. Spätestens seit dem Lebach-Urteil des BVerfG gilt deshalb, dass eine Berichterstattung über Straftaten, insbesondere über die Person des Täters, den Tathergang sowie die Umstände, die zur Straftat geführt haben, zum Zeitgeschehen gehören, dessen Vermittlung Aufgabe der Medien überhaupt sei14. Die Verletzung der ←19 | 20→allgemeinen Rechtsordnung, die Beeinträchtigung von allgemeinen Rechtsgütern der betroffenen Bürger oder der Gemeinschaft, die Sympathie mit den Opfern und ihren Angehörigen, die Furcht vor Wiederholungen solcher Straftaten und das Bestreben, jenem vorzubeugen, stelle ein durchaus anzuerkennendes Interesse an näherer Information über Tat und Täter dar15. Dieses sei umso stärker, je mehr die Straftat sich durch die Besonderheit des Angriffsobjekts, die Art der Begehung oder die Schwere der Folgen über die gewöhnliche Kriminalität hervorhebe16. Neben dem Bedürfnis der Öffentlichkeit nach Information über das Tatgeschehen falle auch das Bedürfnis nach Kontrolle der für die Sicherheit und Ordnung...

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