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Staatsanwaltschaftliche Öffentlichkeitsarbeit im Ermittlungsverfahren

Grundlagen, Grenzen, Rechtsschutzmöglichkeiten

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Marina Khachatryan

Die staatsanwaltschaftliche Öffentlichkeitsarbeit im Ermittlungsverfahren und die Interessen der hiervon Betroffenen stehen in einem Spannungsverhältnis. Diese Publikation befasst sich zunächst mit den rechtlichen Rahmenbedingungen staatsanwaltschaftlicher Öffentlichkeitsarbeit im Stadium des Ermittlungsverfahrens. Anschließend werden die (rechtlichen) Handlungsmöglichkeiten dargestellt, die dem Beschuldigten hiergegen zur Verfügung stehen. Schließlich setze ich mich mit der neuzeitlichen Problematik dauerhafter Online-Abrufbarkeit längst zurückliegender staatsanwaltschaftlicher Stellungnahmen auseinander, die (personenbezogene) Informationen aus laufenden Ermittlungsverfahren betreffen.

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4. Kapitel: Begrenzung staatsanwaltschaftlicher Öffentlichkeitsarbeit im Ermittlungsverfahren

4. Kapitel: Begrenzung staatsanwaltschaftlicher Öffentlichkeitsarbeit im Ermittlungsverfahren

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Wird der Beschuldigte öffentlich in Zusammenhang mit einem Strafverfahren gebracht, wirkt sich das für ihn per se negativ aus. Das Strafrecht als das „schärfste Schwert des Staates835“ wird nur dann eingesetzt, wenn eine Person sich außerhalb der Rechtsordnung bewegt. Der dem Beschuldigten (öffentlich) vorgeworfene Rechtsbruch begründet in der öffentlichen Meinung daher so gut wie immer eine Konnexität zwischen Strafverfahren und einer dem Beschuldigten vorgehaltenen verwerflichen Gesinnung, unabhängig von der Schwere des Tatvorwurfs. Dem Beschuldigten dürfte mithin daran gelegen sein, dass die Öffentlichkeit bestenfalls nicht oder hilfsweise so wenig wie möglich darüber informiert wird, dass gegen ihn wegen des Verdachts einer Straftat ermittelt wird. Demgegenüber können Medien und Öffentlichkeit auch gezielt von Seiten des Beschuldigten selbst informiert werden, etwa dann, wenn der Beschuldigte von sich aus (aus taktischen Gründen, um etwa die Gunst der Presse und der öffentlichen Meinung für sich zu gewinnen) an die Öffentlichkeit tritt. Letzteres dürfte bei sog. prominenten Beschuldigten häufig der Fall sein.

Aus diesem Anlass sollen nachfolgend Überlegungen zur Eindämmung staatsanwaltschaftlicher Öffentlichkeitsarbeit im Stadium des Ermittlungsverfahrens angestellt werden.

Als Vorfeldmaßnahme ist zum Schutz des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren eine partielle Schweigepflicht der Staatsanwaltschaft gegenüber Medien und Öffentlichkeit zu erwägen.

Die Idee einer gesetzlich geregelten Schweigepflicht836 der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren ist nicht neu. So hat die Arbeitsgruppe des 30. ←159 | 160→Strafverteidigertags 2006 in Frankfurt a.M. die Frage „Justiz und Medien – brauchen wir...

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