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Die Haftung Dritter bei Erzeugung von kollusiven Marktergebnissen im europäischen Kartellrecht

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Matthias Doetsch

Durch die Weitergabe von Marktinformationen durch externe Dienstleister (Dritte) können auf Märkten Situationen entstehen, die zu kollusiven Marktergebnissen führen. Diese Arbeit untersucht die kartellrechtlichen Sanktionierungsmöglichkeiten externer Dienstleister und stellt dabei insbesondere die Frage der Verantwortlichkeit von Unternehmen bei und für fremdes Fehlverhalten in den Blickpunkt. Erstmals werden in diesem Kontext die dogmatischen Hintergründe einer derartigen Haftung im europäischen Kartellrecht erläutert. In einem zweiten Schritt wird erörtert, unter welchen Voraussetzungen Dritte selbst gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV verstoßen.

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Vierter Teil: Kartellrechtliche Verantwortlichkeit Dritter auf Tatbestandsebene

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Liegen die entsprechenden Voraussetzungen vor, sodass zwischen den Unternehmen eine abgestimmte Verhaltensweise besteht, müssten die Dritten selbst Kartellanten oder Beteiligte an einem Kartell sein, um verantwortlich gemacht werden zu können. Da diese Thematik in sehr ähnlicher Form bereits ausgiebig in verschiedenen Dissertationen zu Kartellgehilfen behandelt wurde, soll nachfolgend nur noch punktuell auf diejenigen Bereiche eingegangen werden, bei denen sich hinsichtlich Dritter inhaltliche Änderungen ergeben.

Aufgrund der Konzeption von Täterschaft und Teilnahme ist mangels Einheitstäterprinzip im europäischen Kartellrecht ein eigener täterschaftlicher Kartellverstoß Dritter erforderlich. Eine Erfassung als bloße Teilnahme scheidet mangels Teilnahmenorm demnach sowohl auf Tatbestands- als auch Rechtsfolgenseite aus.621 Dritte sind zudem geeignete Normadressaten, da sich dem Unternehmensbegriff keine Einschränkung, wie etwa das Erfordernis einer Tätigkeit auf dem kartellierten Markt, entnehmen lässt.622 Weiterhin erfüllen Dritte das Kriterium des Bezweckens oder Bewirkens einer Wettbewerbsbeschränkung.623

Einzig bei der Tathandlung ergeben sich Abweichungen. Größtenteils kann zwar auf die Ausführungen zum Kartellgehilfen verwiesen werden. Hinsichtlich des Bestimmtheitsgrundsatzes, des Analogieverbotes und der Anwendbarkeit der AC-Treuhand II-Kriterien sind jedoch ergänzende Ausführungen vorzunehmen.

Hinsichtlich der Auslegung von Art. 101 Abs. 1 AEUV ist den Ausführungen von Otto zu folgen.624 Dieser legt die Norm i.V.m. Art. 23 Abs. 2 UAbs. 1 lit. a Alt. 1 VO 1/2003 dahingehend aus, dass – im Einklang mit den obigen Ausführungen – der strenge Maßstab des strafrechtlichen Gesetzlichkeitsprinzips berücksichtigt wird.625 An dieser Stelle soll nur auf die Auslegung...

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