Show Less
Restricted access

Die Behandlung von Personengesellschaften nach dem DBA Deutschland–Portugal unter besonderer Berücksichtigung von Qualifikationskonflikten

Series:

Susana Pessoa dos Santos-Mettlach

Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der Besteuerung der grenzüberschreitenden Tätigkeit einer in Deutschland oder in Portugal ansässigen Personengesellschaft. Personengesellschaften werden in Portugal generell als eigenständige Steuersubjekte behandelt, während in Deutschland die Gesellschafter mit ihren anteiligen Gesellschaftsgewinnen besteuert werden. Daraus resultierende Qualifikationskonflikte und ihre Lösungsmöglichkeiten werden in dieser Arbeit aufgezeigt. Die Autorin stellt heraus, dass die in Art. 4 Abs. 4 DBA Deutschland-Portugal verankerte Ansässigkeitsfiktion die Doppelbesteuerung nicht vermeidet. Als weiterführende Lösungsalternativen erörtert sie die Qualifikationsverkettung, die Reduktion des Methodenartikels und die abkommensverdrängende Regelung des § 50d Abs. 9 und 10 EStG.

Show Summary Details
Restricted access

Drittes Kapitel: Die Vermeidung der Doppelbesteuerung

Extract

Eine (internationale) juristische Doppelbesteuerung (dupla tributação jurídica) liegt vor, wenn vergleichbare Steuern von zwei (oder mehr) Staaten von demselben Steuerpflichtigen denselben Steuergegenstand betreffend im selben Zeitraum erhoben werden.580 Fehlt die Identität des Steuersubjekts, liegt eine wirtschaftliche Doppelbesteuerung oder Doppelbelastung (dupla tributação económica) vor, sofern das gleiche wirtschaftliche Ergebnis von mehr als einem Staat steuerlich belastet wird.581 Das DBA-Portugal soll neben der juristischen582 auch die wirtschaftliche Doppelbesteuerung verhindern.583 Durch den grenzüberschreitenden Einsatz deutsch-portugiesischer Personengesellschaften können zum einen objektive Qualifikationskonflikte eintreten, wenn die Vertragsstaaten bei der Zuteilung der Einkünfte verschiedene Verteilungsnormen zugrunde legen. Zum anderem kann es zu subjektiven Qualifikationskonflikten kommen, wenn die Vertragsstaaten die Einkünfte verschiedenen Subjekten zurechnen.584 Darüber hinaus lassen sich die Qualifikationskonflikte in positive doppelbesteuernde oder negative minderbesteuernde Konflikte585 unterteilen.

Die auftretenden Doppelbesteuerungen werden von Portugal und Deutschland sowohl unilateral586 als auch bilateral durch das am 15.07.1980 unterzeichnete ←143 | 144→Abkommen zwischen Deutschland und Portugal, das am 8.10.1982 in Kraft trat, abgemildert oder verhindert. Das in Art. 26 DBA-Portugal vorgesehene Verständigungsverfahren sowie die nationale Billigkeitsmaßnahme gemäß § 34c Abs. 5 EStG587 gelangen nur in Einzelfällen zu zufriedenstellenden Lösungen. Daneben tragen die EU-Richtlinien, die Generalklausel des Art. 115 AEUV, das Schiedsabkommen588 und die EuGH-Rechtsprechung zur Linderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Doppelbesteuerung bei (Mutter-Tochter-Richtlinie589, die Fusions-590, die Zins-Lizenzgebühren-Richtlinie591 u.a.).592 Darüber hinaus ist ein ←144 | 145→ausdrückliches Doppelbesteuerungsverbot weder aus dem AEUV (einschließlich der europarechtlich verbürgten Grundfreiheiten) noch aus den allgemeinen...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.