Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbuchverfahren und in der notariellen Praxis
Zusammenfassung
Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
- Cover
- Titel
- Copyright
- Autorenangaben
- Über das Buch
- Zitierfähigkeit des eBooks
- Vorwort
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Historische Hintergründe – Die Rechtsentwicklung der GbR bis zur Grundbuchfähigkeit
- I. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts
- 1. Begriff und systematische Stellung
- 2. Die (Teil-)Rechtsfähigkeit der Außengesellschaft
- 3. Konsequenzen aus der Rechtsfähigkeit der GbR
- II. Die Grunderwerbs- und Grundbuchfähigkeit der GbR
- 1. Vorbemerkung
- 2. Der Begriff der Grundbuchfähigkeit
- 3. Die Entscheidung des BGH vom 4. Dezember 2008
- a) Der Beschluss
- b) Reaktionen auf und Kritik an dem BGH-Beschluss
- 4. Die Reaktion des Gesetzgebers – das ERVGBG
- a) Die Neuregelungen im Einzelnen
- aa) § 47 Absatz 2 GBO
- bb) § 82 Satz 3 GBO
- cc) § 15 Absatz 1 lit. c GBV
- dd) § 899 a BGB
- b) Alternative Lösungsvorschläge
- c) Zwischenfazit
- C. Praktische Probleme bei Grundstücksgeschäften mit einer GbR
- I. Vorteile der GbR im Bereich des Grundstücksrechts
- II. Die GbR auf Veräußererseite
- 1. Reichweite des § 899 a BGB
- a) Ausgangslage
- b) Voraussetzungen
- c) § 899 a BGB als Vermutung der Verfügungsbefugnis oder der Vertretungsmacht der eingetragenen Gesellschafter
- d) Ausweitung des Anwendungsbereichs des § 899 a BGB auf die schuldrechtliche Ebene
- aa) Meinungsstand
- (1) Ablehnende Ansicht
- (2) Befürwortende Ansicht
- (3) Vermittelnde Ansicht
- bb) Stellungnahme
- (1) Grammatische Auslegung
- (2) Systematische Auslegung
- (3) Historische und teleologische Auslegung
- (4) Eigene Stellungnahme
- cc) Zwischenergebnis
- dd) Erwerberschutz nach Rechtsscheintatbeständen
- e) Zwischenergebnis
- 2. Das Grundbuch als gegenständlich beschränktes GbR-Register
- 3. Praktische und rechtliche Konsequenzen
- a) Bereicherungsrechtliche Ansprüche nach § 812 BGB
- aa) Leistungs- oder Nichtleistungskondiktion
- bb) Rechtsbeständigkeit des Rechtserwerbs nach § 899 a BGB
- (1) Rechtsgrundverhältnis über § 179 Abs. 1 BGB
- (2) Rechtsgrund nach § 128 HGB analog i.V.m. § 242 BGB
- (3) Rechtsbeständigkeit nach den Wertungen des § 816 BGB
- cc) Zwischenergebnis
- b) Die Problematik der Auflassungsvormerkung
- aa) Allgemeines
- bb) Akzessorietätsprinzip und Identitätsgrundsatz
- cc) Die Problematik der Auflassungsvormerkung beim Erwerb von einer nicht ordnungsgemäß vertretenen GbR
- dd) Zwischenergebnis
- 4. Lösungsansätze
- a) Analoge Anwendung von § 172 BGB auf den Gesellschaftsvertrag
- b) Ausstellen von sogenannten Geburtsvollmachten
- c) Modell der Doppelverpflichtung bzw. Verpflichtung im Dreiecksverhältnis
- d) Abwicklung über Notaranderkonto
- e) Umwandlung in oHG oder KG
- f) Zwischenergebnis
- 5. Weitere Problemfelder des § 899 a BGB
- a) Die Vermutung der Existenz der Gesellschaft
- aa) Ausgangslage und Fallkonstellationen
- bb) Meinungsstand
- cc) Stellungnahme
- dd) Praktische Konsequenzen
- b) Anwendung des § 899 a BGB auf „mehrstöckige“ GbR
- 6. Die nachträgliche Eintragung der Gesellschafter bei Namens-GbR
- a) Ausgangslage
- b) Nachträgliche Eintragung der Gesellschafter in Rechtsprechung und Literatur
- c) Eigene Stellungnahme
- d) Voraussetzungen für eine nachträgliche Eintragung
- 7. Ergebnisse zur GbR auf Veräußererseite
- III. Exkurs: Familiengerichtliche Genehmigung für Grundstücksveräußerungen durch eine GbR mit minderjährigem Gesellschafter
- 1. Ausgangslage
- a) Problemstellung
- b) Vertretung des Minderjährigen und familiengerichtliche Genehmigung
- c) Die vermögensrechtliche Stellung eines GbR-Gesellschafters
- 2. Der Beschluss des OLG Nürnberg vom 4.10.2013
- 3. Analoge Anwendung des § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB?
- 4. Notwendigkeit einer familiengerichtlichen Genehmigung
- a) Betrieb eines Erwerbsgeschäfts nach § 1822 Nr. 3 BGB
- b) Übernahme einer fremden Verbindlichkeit nach § 1822 Nr. 10 BGB
- c) Zwischenergebnis
- 5. Hinweispflicht des Notars
- 6. Ergebnis
- IV. Die GbR auf Erwerberseite – Grundstückserwerb durch eine GbR
- 1. Notarielle Praxis – Nachweise gegenüber dem Notar
- 2. Das Problem des Nachweises der Vertretungsberechtigung
- a) Ausgangslage
- aa) Die Aufgabe des Grundbuchs
- bb) Publizität im Gesellschaftsrecht
- cc) Grundbuch und Handelsregister
- b) Das formelle und das materielle Konsensprinzip
- c) Nachweis der Eintragungsunterlagen
- aa) Grundsatz: § 29 GBO
- bb) Nachweiserleichterung durch § 32 GBO
- cc) Das Problem der fehlenden Publizität der GbR und die daraus resultierende Nachweisproblematik
- (1) Frühere Rechtslage
- (2) Neue Rechtslage nach Inkrafttreten des ERVGBG
- i. Erste Ansicht: Strenge Linie
- ii. Zweite Ansicht: Geringe Anforderungen
- iii. Vermittelnde Ansichten, insbesondere Anwendung von § 172 BGB auf den Gesellschaftsvertrag
- iv. Ausstellen von Geburtsvollmachten
- 3. Der BGH-Beschluss vom 28. April 2011
- a) Der Beschluss und der zugrundeliegende Lösungsansatz von Reymann
- b) Reaktionen und Kritik
- aa) Zustimmung in der Literatur
- bb) Kritik am Beschluss
- cc) Kritik an Reymann
- c) Eigene Stellungnahme
- 4. Nachweiserleichterungen – Ausnahmen von § 29 GBO
- a) ungeschriebene Nachweiserleichterungen
- aa) Vergleich zu Stiftungen bürgerlichen Rechts
- bb) Unmöglichkeit der formgerechten Nachweisführung
- b) Anwendung auf die GbR
- 5. Zusammenfassung
- D. Der Wechsel im Gesellschafterbestand
- I. Veränderungen außerhalb des Grundbuches
- II. Die grundbuch- bzw. verfahrensrechtliche Behandlung des Gesellschafterwechsels
- 1. Eintritt eines Gesellschafters
- 2. Ausscheiden eines Gesellschafters
- 3. Anteilsübertragung
- 4. Tod eines Gesellschafters
- a) Grundsatz: Auflösung der Gesellschaft
- b) Vertragliche Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag
- c) Grundbuchberichtigung
- III. Die Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 22 GrEStG
- IV. Ergebnis
- E. Vergleich mit dem nicht rechtsfähigen Verein und der Wohnungseigentümergemeinschaft
- I. Der nicht rechtsfähige Verein
- 1. Begriffsbestimmung
- 2. Abgrenzung von nicht rechtsfähigem Verein und Gesellschaft bürgerlichen Rechts
- 3. Anzuwendendes Recht
- 4. Grundbuchfähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins
- a) Die Rechts- und aktive Parteifähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins
- b) Die Grundbuchfähigkeit
- aa) Materielle Grundbuchfähigkeit – Grunderwerbsfähigkeit
- bb) Formelle Grundbuchfähigkeit
- (1) Lösungsansätze
- (2) Stellungnahme
- i. Treuhandverhältnisse
- ii. Fehlende Registerpublizität
- iii. Vergleich zu den Gewerkschaften
- iv. Rechtsgedanke aus §§ 50 Abs. 2, 735 ZPO
- 5. Notarielle und gerichtliche Praxis
- 6. Zwischenergebnis
- II. Sonderform des nicht rechtsfähigen Vereins: die politischen Parteien
- 1. Allgemeines
- 2. Grundbuchfähigkeit
- III. Die Wohnungseigentümergemeinschaft
- 1. Grundsätzliches
- 2. Vergleichbarkeit mit GbR
- 3. Grundbuchfähigkeit
- IV. Ergebnis
- F. Schlussbetrachtung
- Literaturverzeichnis
A. Einleitung
„Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist eine im Rechtsleben weit verbreitete Gesellschaftsform mit vielen Gesichtern und unterschiedlicher Dauer und Intensität der Beziehungen zwischen den Gesellschaftern.“1 So oder so ähnlich könnte man versuchen, die Gesellschaft bürgerlichen Rechts in einem Satz zu beschreiben. Dass das Gebilde „GbR“ natürlich um einiges komplizierter und komplexer ist, das lernen die meisten Jura-Studenten bereits in den ersten Semestern. Vor allem der Wandel im Verständnis der Rechtspersönlichkeit der GbR, von einem unselbstständigen, von seinen Gesellschaftern abhängigen gebundenen Sondervermögen, hin zu einer selbstständigen und (teil-)rechtsfähigen Einheit, führte immer wieder zu Verwirrungen. Dies nicht nur unter Studenten, sondern auch die Rechtspraxis stieß bei der Rechtsanwendung im Zusammenhang mit GbR immer wieder auf ungelöste Probleme.
Das Jahrhunderturteil des BGH (II. Senat) zur Rechtsfähigkeit der Außen-GbR im Jahr 2001 stellt hierbei den zentralen Meilenstein in der Rechtsentwicklung der GbR dar. Das bis dato herrschende Rechtsverständnis wurde weitestgehend verworfen und dies, ohne dass sich an der Fassung der §§ 705 ff. BGB etwas geändert hätte. Die Tragweite der Entscheidung wird dann noch deutlicher, wenn man sich die Vielzahl an entsprechenden Urteilen und Aufsätzen anschaut. Vor allem im Bereich des Grundstücksrechtes war die Rechtslage auch lange nach Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR ungeklärt. Dies galt sowohl für Immobiliengeschäfte, bei denen die GbR auf Erwerberseite steht, als auch für solche, bei denen die GbR ihr Grundstück oder Grundstücksrecht veräußern will. Die Frage nach der sogenannten „Grundbuchfähigkeit“ der GbR blieb eine der zentralen Aspekte, bis der BGH (diesmal der V. Senat) 2008 erneut eine bahnbrechende Entscheidung fällte, die in ihren Konsequenzen ähnlich weitreichend war wie die aus dem Jahr 2001 und die ebenfalls eine ähnliche Reaktion in Rechtsprechung und Literatur auslöste und die schlussendlich 2009 den Gesetzgeber auf den Plan rief.
Man sollte meinen, nun wäre alles geklärt. Und dennoch steht in der Rechtspraxis der Notar nach wie vor bei Grundstücksgeschäften, bei denen eine GbR involviert ist, vor der Frage, wie sowohl der GbR als auch der jeweiligen anderen Partei, aber auch – und das nicht zuletzt – dem Rechtsverkehr genügend Sicherheit verschafft werden kann, dass das Grundstücksgeschäft reibungslos ←19 | 20→von statten geht. Dabei muss sich der Notar vor allem auch in der zunächst beratenden Position vor Augen führen, wann zu einem Erwerb in GbR geraten werden kann und wann von einem solchen eher Abstand genommen werden sollte. Denn die Situation des Grundstückserwerbs sollte nicht losgelöst von der der Grundstücksveräußerung betrachtet werden, zumal die spätere Weiterveräußerung keine Seltenheit sein dürfte.
Details
- Seiten
- 184
- Jahr
- 2020
- ISBN (PDF)
- 9783631814086
- ISBN (ePUB)
- 9783631814093
- ISBN (MOBI)
- 9783631814109
- ISBN (Paperback)
- 9783631800331
- DOI
- 10.3726/b16619
- Sprache
- Deutsch
- Erscheinungsdatum
- 2020 (Januar)
- Schlagworte
- Nicht-rechtsfähiger Verein Gesellschaftsbestand Publizität Grundstückserwerb § 899 a BGB Grundbuchfähigkeit GbR
- Erschienen
- Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2020. 184 S.
