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Gefahrbegriff und zeitliche Grenzen der Verkäuferhaftung im UN-Kaufrecht

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Alexander Dolgorukow

Der Gefahrübergang entscheidet im Exportgeschäft unter anderem über die Preisgestaltung und die Obliegenheit, die Ware gegen Transportschäden zu versichern. Die Untersuchung entwickelt die wesentlichen Leitgedanken des hier so genannten Gefahrtragungsrechts des UN-Kaufrechts. Zentral sind die Erkenntnisse, dass der Gefahrbegriff streng verschuldensunabhängig zu bestimmen ist und dass kein relevanter Zusammenhang zwischen der Gefahrtragung und dem Inhalt der Lieferpflicht des Verkäufers besteht. Diese Prämissenbildung ermöglicht eine stringente Auslegung der Einzelvorschriften, beispielsweise zur Wechselwirkung zwischen Pflichtverletzung und Gefahrtragung. Ferner kann nunmehr der Anwendungsbereich der praktisch besonders wichtigen Gefahrtragung beim Versendungskauf trennscharf definiert werden.

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Kapitel 7: Schadensersatz

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In Rechtsprechung und Schrifttum gänzlich unerörtert geblieben ist bislang der Zusammenhang zwischen dem Gefahrtragungsrecht und dem Schadensersatzanspruch des Käufers aus Artikel 45 Abs. 1 lit. b) CISG i.V.m. Artikel 74 CISG. Dies mag daran liegen, dass der Schadensersatzanspruch, anders als die hier so genannten leistungsbezogenen und gegenleistungsbezogenen Rechtsbehelfe, nicht nur auf die sachbezogenen Vertragsverletzungen des Verkäufers anwendbar ist. Es handelt sich vielmehr um den allgemeinen vertragsrechtlichen Rechtsbehelf, der sowohl dem Käufer als auch dem Verkäufer grundsätzlich in allen Fällen der Vertragsverletzung zur Verfügung steht1080.

Ungeachtet dessen hat der Schadensersatzanspruch in den Konstellationen der Lieferung mangelhafter Ware ein besonderes Gepräge, das sich aus den Wechselwirkungen dieses Rechtsbehelfs mit den anderen in Artikel 45 CISG genannten Käuferrechten ergibt. Insbesondere kann der Käufer das volle Erfüllungsinteresse (in Deutschland spricht man hier vom Schadensersatz statt der ganzen Leistung oder dem großen Schadensersatz) nur dann im Wege des Schadensersatzes geltend machen, wenn auch die Voraussetzungen des Vertragsaufhebungsrechts nach Artikel 49 CISG gegeben sind. Nur so kann eine Umgehung der spezifischen Voraussetzungen des Artikels 49 CISG vermieden werden1081. Der Schadensersatzanspruch des Käufers wegen einer Substanzbeeinträchtigung der Kaufsache ist ferner nach den Artikeln 38 und 39 CISG ausgeschlossen, wenn der Käufer die Ware nicht rechtzeitig auf Mängel untersucht bzw. solche Mängel gegenüber dem Verkäufer innerhalb einer angemessenen Frist angezeigt hat1082. Diese Beschränkungen gelten unabhängig davon, ob die maßgebliche Vertragsverletzung...

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