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Die Grundrechtsberechtigung juristischer Personen im Europäischen Verfassungsverbund

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Kevin Marschhäuser

Die Grundrechtsberechtigung juristischer Personen ist ein klassisches Thema der Rechtswissenschaft. In der rechtsvergleichenden Arbeit befasst sich der Autor mit Gemeinsamkeiten und Unterschieden der Grundrechtsberechtigung juristischer Personen im Europäischen Verfassungsverbund. Hierzu vergleicht er die Grundrechtsberechtigung juristischer Personen in zehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in der Charta der Grundrechte der Union und in der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Autor leistet dadurch einen Beitrag zur Identifikation gemeinsamer Verfassungsüberlieferungen im Sinne des Art. 6 Abs. 3 EUV.

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Kapitel 1: Grundrechtsberechtigung juristischer Personen in ausgewählten Mitgliedstaaten der Europäischen Union

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A Verfassungsrechtliche Situation in den Mitgliedstaaten

I Deutschland

1 Juristische Personen des Privatrechts

a) Strukturelle Anforderungen

Nach Art. 19 Abs. 3 GG gelten die Grundrechte auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. Damit eine juristische Person im Sinne des Art. 19 Abs. 3 GG angenommen werden kann, wird strukturell und im Gegensatz zum einfach-rechtlichen Begriff der juristischen Person im Sinne des BGB nur Teilrechtsfähigkeit vorausgesetzt.34 Dabei handelt es sich um eine faktisch-organisatorische Verdichtung, weshalb bloße Personenmehrheiten nicht von Art. 19 Abs. 3 GG erfasst werden.35 Daher sind nicht-rechtsfähige Vereine im Sinne des BGB genauso grundrechtsberechtigt wie die häufig in dieser Rechtsform organisierten Gewerkschaften und Parteien.36 Weitere Beispiele für juristische Personen im Sinne des Art. 19 Abs. 3 GG sind Vereine, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Aktiengesellschaften sowie Stiftungen.37 Zur Feststellung der wesensmäßigen Anwendbarkeit einzelner Grundrechte auf juristische Personen im Sinne des Art. 19 Abs. 3 GG werden im Wesentlichen zwei Ansätze diskutiert: Nach der vor allem vom ←31 | 32→Bundesverfassungsgericht vertretenen Theorie vom personalen Substrat werden juristische Personen nur dann vom persönlichen Schutzbereich der Grundrechte erfasst, wenn ihre Bildung und Betätigung Ausdruck der freien Entfaltung der hinter ihnen stehenden natürlichen Personen ist. Dies gilt besonders dann, wenn wegen eines Durchgriffs auf diese Menschen eine Anwendung der Grundrechte sinnvoll oder erforderlich erscheint oder die von dem Grundrecht geschützte Handlung auch von...

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