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Strafprozessuales Zeugnisverweigerungsrecht für Insolvenzverwalter?

Eine Untersuchung zum Kontext der § 97 Abs. 1 S. 3 InsO und § 53 Abs. 1 S. 1 StPO

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Elisabeth Corbo

Anhand exemplarischer Fälle aus der Praxis sowie der Befragung von Insolvenzverwaltern beleuchtet die Autorin die Frage, ob es eines strafprozessualen Zeugnisverweigerungsrechts für Insolvenzverwalter bedarf. Die Untersuchung erfolgt dabei im Hinblick auf die Wahrung strafprozessualer Rechte von Insolvenzschuldnern als spätere Beschuldigte eines Strafverfahrens. Basierend auf den bereits existenten Ansätzen in Judikatur und Literatur sowie unter Berücksichtigung der eigenen Umfrageergebnisse werden Lösungen de lege lata und de lege ferenda im einfachgesetzlichen Bereich hergeleitet.

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Schluss

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begründete das Bundesverfassungsgericht sogar bei rechtmäßig ausgeübtem Zwang im nichtstrafrechtlichen Verfahren ein Beweisverwertungsverbot bezüglich derselben Information im Strafverfahren670, wozu Streck ausführt:

„Kompromisslos wird das Schweigerecht zur Vermeidung von Selbstbezichtigung betont. Für die Auslegung und Anwendung des Beschlusses ist dies weg- weisend“671.

Tatsächlich kann der Insolvenzschuldner – wie diese Arbeit gezeigt hat – aber gerade nicht frei von Zwang entscheiden, ob seine Aussagen sich im Strafverfahren zu seinen Lasten auswirken. Der Schutz vor erzwungener Selbstbelastung im Strafverfahren kann vielmehr nur gewährt werden, indem der Insolvenzverwalter ein Zeugnisverweigerungsrecht erhält und zur Verschwiegenheit verpflichtet wird. Somit bekäme der Schuldner eine sichere Sphäre, innerhalb derer er dem Insolvenzverwalter die notwendigen Informationen für eine erfolgreiche Abwicklung der Insolvenz erteilen kann. Infolgedessen werden auch die ←167 | 168→Gläubigerinteressen bestmöglich gewahrt, da der Schuldner angstfrei alle relevanten Auskünfte erteilen kann, ohne Sorge, dass diese anschließend mittelbar im Strafverfahren gegen ihn verwendet werden.

Konsequenterweise müsste dann bei einer Durchsuchung beim Insolvenzverwalter infolge des Zeugnisverweigerungsrechts auch ein Beschlagnahmeverbot bestehen. Ein solches erschwert zwar die Ermittlungen, vereitelt sie jedoch nicht. Dies ist Ausdruck von Rechtstaatlichkeit und muss von den Strafverfolgungsbehörden daher hingenommen werden. Über rein wirtschaftliche Informationen eines Insolvenzverfahrens, welche nicht vom Schutzbereich des § 97 Abs. 1 S. 3 InsO erfasst sind, können ebenso gut außenstehende Gutachter als Sachverständige befragt werden.

Im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit ist eine gesetzliche Normierung des...

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