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Äußerungsrechtlicher Unternehmensschutz im Internet

Ein Rechtsvergleich des deutschen und chinesischen Zivilrechts

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Feihu Zhang

Das Buch befasst sich mit der immer wichtiger werdenden Frage, wer für unternehmensschädigende Äußerungen im Internet dem Unternehmen gegenüber haftet und unter welchen Voraussetzungen. Der Autor untersucht die Rechtslage in Deutschland und China. Die Untersuchung zeigt, dass Deutschland dem Äußernden mehr Schutz im Falle des unternehmensbezogenen Äußerungsdelikts gewährt, während China dazu neigt, den Geschäftsruf des betroffenen Unternehmens in vergleichbaren Fällen zu schützen. Aufgrund der Untersuchung werden Reformvorschläge für das chinesische Recht erarbeitet.

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Kapitel 4: Haftungsbegründung des Schädigers bei Rufschädigung durch Werturteile

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Im Internet kann der Geschäftsruf eines Unternehmens auch durch geschäftsschädigende Werturteile, vor allem Geschäftskritiken, negative Bewertungen, ungünstige Marktforschungsstudien, Rankings oder Testberichte sowie Boykottaufrufe auf sozialen Netzwerken, Foren, Blogs und ähnlichen Seiten, verletzt werden. In diesem Kapitel wird der äußerungsrechtliche Unternehmensschutz gegen die geschäftsschädigenden Werturteile im deutschen und chinesischen Recht dargelegt und verglichen. Bevor die Haftungsvoraussetzungen des Schädigers in den Vergleichsländern erörtert werden, sind zunächst die Rechtsgrundlagen beider Länder darzustellen.

4.1 Rechtsgrundlagen

4.1.1 Deutschland

4.1.1.1 § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 185 StGB, § 826 BGB

Nach dem Wortlaut des Gesetzes scheidet die Anwendung des § 824 BGB im Falle der Rufschädigung des Unternehmens durch negative Werturteile von Anfang an aus. In Betracht kommen in erster Linie § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 185 StGB und § 826 BGB als Anspruchsgrundlagen im deutschen Deliktsrecht. Die Anwendung des Beleidigungsschutzes i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 185 StGB auf den unternehmerischen Ehrschutz wird von der h.M. anerkannt.463 Auf der subjektiven Ebene dieser Norm ist aber zumindest ein bedingter Schädigungsvorsatz des Äußernden erforderlich.464 Eine ähnliche Anforderung an den subjektiven Tatbestand wird auch bei der Anwendung von § 826 BGB gefordert.465 ←121 | 122→Ferner ist beim § 826 BGB auch die Sittenwidrigkeit der vorsätzlichen Schadenszufügung unerlässlich.466

Der allgemeinen Ansicht im Zivilrecht nach muss sich der Vorsatz des Schädigers auf die Tatbestandsmäßigkeit seines Handelns beziehen.467 Demnach ist es beim Äu...

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