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Die Aufgreifkriterien der chinesischen Fusionskontrolle

Minderheitsbeteiligung, Gemeinschaftsunternehmen, konzerninterne Umstrukturierung und neue Fragen zum digitalen Markt aus rechtsvergleichender Sicht mit deutschem und europäischem Recht

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Rui Long

Die chinesische Fusionskontrolle wurde von den entsprechenden Gesetzen in Deutschland und der EU beeinflusst. Der genauere Blick und Vergleich offenbart jedoch, dass sich die chinesische Fusionskontrolle in Bezug auf Gesetzgebung und Praxis von den einschlägigen Vorschriften in Deutschland und der EU unterscheidet. In diesem Band diskutiert und analysiert die Autorin die Aufgreifkriterien der chinesischen Fusionskontrolle aus rechtsvergleichender Sicht. Unterschiede gibt es bei der grundlegenden Frage nach dem Kontrollerwerb.  Wichtige Themen wie der Erwerb von Minderheitsbeteiligungen, die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen, die Umstrukturierung von Konzernunternehmen und die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften auf die digitale Wirtschaft weisen ebenfalls unterschiedliche Sichtweisen auf.
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§ 5 Die Erweiterung der Zuständigkeit der Fusionskontrolle auf dem Bereich der Digitalwirtschaft

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I.Die Erweiterung der Zuständigkeit der deutschen Fusionskontrolle durch die 9. GWB-Novelle

1.Die 9. GWB-Novelle

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 1. Juli 2016 einen Referentenentwurf über das Neunte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (9. GWB-ÄndG) veröffentlicht.759 Im November 2016 wurde der Gesetzentwurf veröffentlicht.760 Ein ausschlaggebender Grund für die Änderung war die zunehmende Digitalisierung der Wirtschaft, die eine Anpassung des GWB erforderlich machte.761 Die Fusionskontrolle ist einer der Gegenstände der Gesetzesänderung.

Die wesentliche Änderung der Fusionskontrolle betrifft folgende Punkte: Auch wenn ein beteiligtes Unternehmen keine Umsatzerlöse erzielt hat, kann die Transaktion in den Anwendungsbereich der Fusionskontrolle einbezogen werden, wenn sie die Aufgreifschwelle des neuen § 35 Abs. 1(a) erfüllt. Nach dem Gesetzentwurf der 9. Novelle liegt ein Zusammenschluss vor, wenn das im Inland tätige Unternehmen, an dessen Vermögen Eigentumsrechte erworben werden, noch keine Umsatzerlöse erzielt hat; die Änderung setzt somit nicht voraus, dass erworbenes Vermögen mit einem Marktanteil verbunden sein muss.762 Die Änderung erfasst somit folgende Konstellationen: den Erwerb von Schutzrechten und von Patent-Portfolien ohne Marktanteile.763 Außerdem gilt die Fusionskontrolle auch für den Kontrollerwerb, wenn das im Inland tätige Unternehmen, dessen Vermögen erworben wird, noch keine Umsatzerlöse erzielt hat.764 Entsprechend wurde die Umsatzschwelle zur Fusionskontrolle durch § 35 GWB geändert. Nach § 35 Abs. 1 wurde der neue Absatz 1a eingefügt:

„(1a) Die Vorschriften über die Zusammenschlusskontrolle...

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