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Innovative Finanzierungsformen im Licht des Aufsichtsrechts

Eine rechtliche Analyse der Mikrofinanzierung und des Crowdlending als Finanzierungsformen für KKMU-Unternehmen und Existenzgründung in Deutschland

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Fernando Ortega

Das Spannungsfeld zwischen bestehenden Regelungsstrukturen und der Entstehung innovativer Finanzierungsformen gibt Anlass, sich mit der Bedeutung der finanzmarktaufsichtsrechtlichen Ziele im Hinblick auf die praktische Entwicklung neuer Geschäftsmodelle in der Kreditwirtschaft auseinanderzusetzen. Der Autor befasst sich mit der Frage, ob die Etablierung der Mikrofinanzierung und der Online-Kreditvermittlungsplattformen, auch Crowdlending genannt, als innovative Finanzierungsformen die Schutzzwecke der Finanzmarktaufsicht beeinträchtigten. Dabei erfasst er insbesondere die Genehmigungspflicht nach § 32 KWG. Nach einer Würdigung des jeweiligen Vertragsverhältnisses und unter Berücksichtigung einer am Zweck der Rege-lungen orientierten Auslegung kommt der Autor zu dem Ergebnis, dass das Crowdlending im Gegensatz zur Mikrofinanzierung bei der Fremdkapitalver-gabe im KKMU- sowie im Existenzgründungssektor die Schutzgüter der Finanz-marktaufsicht nicht berührt.
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1. Kapitel: Die bankrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit der Tätigkeit der „MFI´s“

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A. Erfordernis des Betreibens bei einzelnen Bankgeschäften

Wenn die Erlaubnisbedürftigkeit einer Tätigkeit im Geltungsbereich des KWG zu prüfen ist, geht es nicht nur um die Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen des im Einzelfall zu betrachtenden Bankgeschäfts. Dazu muss es auch in einem entsprechenden erlaubnispflichtigen Umfang betrieben werden und damit den Vorschriften des Kreditwesensgesetzes unterliegen.

Insofern bedarf der schriftlichen Erlaubnis der BaFin nach § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG, wer im Inland gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, Bankgeschäfte betreiben will.

Zunächst lässt sich ein präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt erkennen, dessen Vorschrift bereits bei der Beabsichtigung eines Betreibens greift.233 Fraglich ist dann in diesem Fall, ob die MFI´s gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, Bankgeschäfte betreiben.

Dabei ist u.a. auch zu beachten, dass der Betreibende kein Unternehmen sein muss,234 da sowohl die innere Organisation einer erlaubnispflichtigen kreditgeschäftsbetreibenden Partei als auch ihre Unternehmenseigenschaft (natürliche oder juristische Person) unerheblich bleiben.235

So sind die Erfüllung jedes Tatbestandsmerkmales dieser Vorschrift im Verhältnis zu den von den MFI´s durchgeführten Tätigkeiten bezüglich des ←85 | 86→möglichen Betreibens von Bankgeschäften im Einzelnen in den folgenden Abschnitten festzustellen.

I. Das Kreditgeschäft i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG

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