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Innovative Finanzierungsformen im Licht des Aufsichtsrechts

Eine rechtliche Analyse der Mikrofinanzierung und des Crowdlending als Finanzierungsformen für KKMU-Unternehmen und Existenzgründung in Deutschland

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Fernando Ortega

Das Spannungsfeld zwischen bestehenden Regelungsstrukturen und der Entstehung innovativer Finanzierungsformen gibt Anlass, sich mit der Bedeutung der finanzmarktaufsichtsrechtlichen Ziele im Hinblick auf die praktische Entwicklung neuer Geschäftsmodelle in der Kreditwirtschaft auseinanderzusetzen. Der Autor befasst sich mit der Frage, ob die Etablierung der Mikrofinanzierung und der Online-Kreditvermittlungsplattformen, auch Crowdlending genannt, als innovative Finanzierungsformen die Schutzzwecke der Finanzmarktaufsicht beeinträchtigten. Dabei erfasst er insbesondere die Genehmigungspflicht nach § 32 KWG. Nach einer Würdigung des jeweiligen Vertragsverhältnisses und unter Berücksichtigung einer am Zweck der Rege-lungen orientierten Auslegung kommt der Autor zu dem Ergebnis, dass das Crowdlending im Gegensatz zur Mikrofinanzierung bei der Fremdkapitalver-gabe im KKMU- sowie im Existenzgründungssektor die Schutzgüter der Finanz-marktaufsicht nicht berührt.
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2. Kapitel: Das Vorliegen einer Auslagerung (Die „MFI´s“ als „Auslagerungsunternehmen“)

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Alternativ kommt bei der Feststellung der Genehmigungsbedürftigkeit bei den MFI´s auch das mögliche Vorliegen einer Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen vom Kreditinstitut auf die MFI´s gem. 25b KWG und das MaRisk-Rundschreiben der BaFin in Betracht.

Es ist zu beurteilen, ob es dabei um einen Anwendungsfall von § 25b KWG geht und die damit verbundenen Konsequenzen eintreten. Zu bestimmen sind auch das Vorliegen einer Auslagerung und die Auslagerungsfähigkeit der Tätigkeiten und Prozesse. Werden diese bejaht, kommen dann auch die Definition der Wesentlichkeit und die Anforderungen der Auslagerung in Betracht.331

Da die MFI´s als Kreditvermittler zugelassen und u.a. mit eigenen Prüfungskompetenzen ausgestattet sind, stellt sich aber zunächst die Frage, ob die Annahme einer Zweigstelle im aufsichtsrechtlichen Sinne bei der Wahrnehmung der von den MFI´s durchgeführten Aufgaben geeignet wäre.

A. Die Annahme einer Zweigstelle

Der Erwerb der Eigenschaft einer Zweigstelle kann in Betracht kommen, wenn Kreditvermittler im Rahmen ihrer Tätigkeiten auch ermächtigt sind, Auszahlungen vorzunehmen oder Tilgungsleistungen anzunehmen.332 Es handelt sich dabei um die Notwendigkeit, eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation und die bankenaufsichtsrechtliche Kontrolle zu gewährleisten.333

Mit einer ähnlichen Begründung könnte man auch von einer sog. „fiktiven Zweigstelle“ sprechen, wenn wesentliche Teilakte eines erlaubnispflichtigen Geschäfts vorgenommen wurden. Unter wesentlichen Teilakten eines Geschäfts sind u.a. die Entgegennahme von für die Anlage bestimmten Geldern, die Befugnis zum Inkasso oder die Entgegennahme vom Kunden...

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