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Innovative Finanzierungsformen im Licht des Aufsichtsrechts

Eine rechtliche Analyse der Mikrofinanzierung und des Crowdlending als Finanzierungsformen für KKMU-Unternehmen und Existenzgründung in Deutschland

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Fernando Ortega

Das Spannungsfeld zwischen bestehenden Regelungsstrukturen und der Entstehung innovativer Finanzierungsformen gibt Anlass, sich mit der Bedeutung der finanzmarktaufsichtsrechtlichen Ziele im Hinblick auf die praktische Entwicklung neuer Geschäftsmodelle in der Kreditwirtschaft auseinanderzusetzen. Der Autor befasst sich mit der Frage, ob die Etablierung der Mikrofinanzierung und der Online-Kreditvermittlungsplattformen, auch Crowdlending genannt, als innovative Finanzierungsformen die Schutzzwecke der Finanzmarktaufsicht beeinträchtigten. Dabei erfasst er insbesondere die Genehmigungspflicht nach § 32 KWG. Nach einer Würdigung des jeweiligen Vertragsverhältnisses und unter Berücksichtigung einer am Zweck der Rege-lungen orientierten Auslegung kommt der Autor zu dem Ergebnis, dass das Crowdlending im Gegensatz zur Mikrofinanzierung bei der Fremdkapitalver-gabe im KKMU- sowie im Existenzgründungssektor die Schutzgüter der Finanz-marktaufsicht nicht berührt.
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2. Kapitel: Die Genehmigungsbedürftigkeit beim unechten Crowdlending

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A. Genehmigungsbedürftigkeit des Plattform-Betreibers bzw. der Zweckgesellschaft

I. Betreiben von Bankgeschäften bzw. Erbringung von Finanzdienstleistungen (KWG)

1. Erfordernis des Betreibens bei einzelnen Bankgeschäften bzw. Erbringung von Finanzdienstleistungen

a. Einlagengeschäft (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG)

Unter bestimmten Bedingungen können unbedingte Rückzahlungsansprüche gegen die Plattform-Betreiber bzw. gegen die Zweckgesellschaft und für die Anleger entstehen.426 Wäre das der Fall, kann i.d.R. ein Betreiben des Einlagengeschäfts nach § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KWG vorliegen.

Um das zu klären, ist die Wertung aller Umstände des Geschäftsmodells hierfür erforderlich, damit festgestellt werden kann, ob diese vorgesehenen Zahlungsverkehrsdienstleistungen innerhalb der eigentlichen Geschäftsbesorgung stehen.

Problematisch ist deswegen, wenn die von den Plattform-Betreibern gegründeten Zweckgesellschaften durch die Ermächtigung des beteiligten Kreditinstituts nach dem Verkauf und der Abtretung für Darlehensforderungseinzug und Verwaltung und für Rechnung der Anleger verantwortlich bleiben, weil sie unmittelbar damit über die Gelder verfügen, die von den Kreditnehmern zurückgezahlt werden. Dies führt dazu, dass die Investoren Rückzahlungsansprüche gegen sie haben können.

Das Einlagengeschäft wird definiert als die Annahme fremder Gelder als Einlagen oder anderer rückzahlbarer Gelder des Publikums, sofern der Rückzahlungsanspruch nicht in Inhaber- oder Orderschuldverschreibungen verbrieft wird, unabhängig davon, ob dabei Zinsen vergütet werden oder nicht.427 Diese ←143 | 144→Unbedingtheit rückzahlbarer Gelder des Publikums...

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