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Innovative Finanzierungsformen im Licht des Aufsichtsrechts

Eine rechtliche Analyse der Mikrofinanzierung und des Crowdlending als Finanzierungsformen für KKMU-Unternehmen und Existenzgründung in Deutschland

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Fernando Ortega

Das Spannungsfeld zwischen bestehenden Regelungsstrukturen und der Entstehung innovativer Finanzierungsformen gibt Anlass, sich mit der Bedeutung der finanzmarktaufsichtsrechtlichen Ziele im Hinblick auf die praktische Entwicklung neuer Geschäftsmodelle in der Kreditwirtschaft auseinanderzusetzen. Der Autor befasst sich mit der Frage, ob die Etablierung der Mikrofinanzierung und der Online-Kreditvermittlungsplattformen, auch Crowdlending genannt, als innovative Finanzierungsformen die Schutzzwecke der Finanzmarktaufsicht beeinträchtigten. Dabei erfasst er insbesondere die Genehmigungspflicht nach § 32 KWG. Nach einer Würdigung des jeweiligen Vertragsverhältnisses und unter Berücksichtigung einer am Zweck der Rege-lungen orientierten Auslegung kommt der Autor zu dem Ergebnis, dass das Crowdlending im Gegensatz zur Mikrofinanzierung bei der Fremdkapitalver-gabe im KKMU- sowie im Existenzgründungssektor die Schutzgüter der Finanz-marktaufsicht nicht berührt.
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3. Kapitel: Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Crowdfunding-Verordnung v. 8.3.2018

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574

Im Rahmen der Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Agenda für FinTech-Unternehmen575 hat die EU-Kommission am 8.3.2018 einen Vorschlag vorgelegt, um den Marktteilnehmern im Bereich Crowdfunding-Finanzierung einen sicheren Rechtsrahmen zur Verfügung zu stellen. Es handelt sich um den Entwurf einer Verordnung „über Europäische Crowdfunding-Dienstleister für Unternehmen“, mit der insbesondere ein in der gesamten Union geltender „Europäischer Pass“ für Crowdfundingplattformen-Betreiber geschaffen wird.576

Angesichts der Notwendigkeit einer Mindestharmonisierung aufgrund nationaler und divergierender Regelungskonzepte bei der Durchsetzung der o.g. europäischen FinTechs-Pläne, ist es bemerkenswert, dass es gerade ausschließlich im Bereich der Internet-Plattformenfinanzierung gelungen ist, eine vereinheitliche Regulierung auf unionaler Ebene auch als Teil der Vollendung der ←187 | 188→Kapitalmarktunion vorzuschlagen, die jedenfalls für diejenigen gelten soll, die auch grenzüberschreitende Crowdfunding-Dienstleistungen anbieten wollen.577

A. Ziel und Rechtfertigung

In diesem Zusammenhang geht es beim unionalen Gesetzgeber darum, eine Alternative im Bereich der Unternehmensfinanzierung bzw. für kleine und mittlere Firmen zu schaffen, die meist auf relativ kleine Investitionsbeträge angewiesen sind und sich in einem frühen Entwicklungsstadium befinden (Erwägungsgrund 1 des VO-Entwurfs). Somit soll durch den Vorschlag ermöglicht werden, dass die Plattformen ihre Tätigkeiten auf den gesamten europäischen Markt ausweiten, damit Start-ups und KMU Zugang zu alternativen Kapitalquellen erhalten bzw. der Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten dieser Art von Unternehmen erleichtert werden kann (Begründung, S. 3 des VO-Entwurfs).

Der Grundgedanke, wonach diese Art innovativer Finanzierung eine wesentliche Rolle bei...

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