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Innovative Finanzierungsformen im Licht des Aufsichtsrechts

Eine rechtliche Analyse der Mikrofinanzierung und des Crowdlending als Finanzierungsformen für KKMU-Unternehmen und Existenzgründung in Deutschland

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Fernando Ortega

Das Spannungsfeld zwischen bestehenden Regelungsstrukturen und der Entstehung innovativer Finanzierungsformen gibt Anlass, sich mit der Bedeutung der finanzmarktaufsichtsrechtlichen Ziele im Hinblick auf die praktische Entwicklung neuer Geschäftsmodelle in der Kreditwirtschaft auseinanderzusetzen. Der Autor befasst sich mit der Frage, ob die Etablierung der Mikrofinanzierung und der Online-Kreditvermittlungsplattformen, auch Crowdlending genannt, als innovative Finanzierungsformen die Schutzzwecke der Finanzmarktaufsicht beeinträchtigten. Dabei erfasst er insbesondere die Genehmigungspflicht nach § 32 KWG. Nach einer Würdigung des jeweiligen Vertragsverhältnisses und unter Berücksichtigung einer am Zweck der Rege-lungen orientierten Auslegung kommt der Autor zu dem Ergebnis, dass das Crowdlending im Gegensatz zur Mikrofinanzierung bei der Fremdkapitalver-gabe im KKMU- sowie im Existenzgründungssektor die Schutzgüter der Finanz-marktaufsicht nicht berührt.
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A. Mikrofinanzierung durch Mikrofinanzinstitute – MFI´s in Deutschland

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1. Die MFI´s betreiben Bankgeschäfte i.S.v. §§ 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 u. 8 KWG mit der Folge einer Erlaubnispflicht nach 32 Abs. 1 S. 1 KWG. Eine Genehmigungsbedürftigkeit bei der Durchführung der Kreditvergabe von Mikrodarlehen mit Beteiligung von Akteuren außerhalb des Bankensektors liegt somit vor.

2. Bei der Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen i.S.d. § 25b KWG kann kein angemessenes und wirksames Risikomanagement gewährleistet werden. Eine Beeinträchtigung der Geschäftsorganisation gem. § 25a Abs. 1 KWG und dem MaRisk-Rundschreiben der BaFin ist dabei alternativ festzustellen. Die im Rahmen des Geschäftsmodells der Mikrofinanzierung in Deutschland auszulagernden Aktivitäten oder Prozesse sind nicht auslagerungsfähig, sodass eine Auslagerung gem. § 25b KWG unzulässig ist.

3. Als Schutzzweck steht trotz der charakteristischen niedrigen Beiträge des Geschäftsmodells die Funktionsfähigkeit des Kreditapparats auf dem Spiel, weil der Gesetzgeber durch die Erlaubnisregelung des § 32 Abs. 1 S. 1 KWG u.a. auch in Bezug auf die Integrität, Zuverlässigkeit, technische Sicherheit und Qualität der Anbieter einzelner Bankdienstleistungen die Kreditvergabe in Deutschland einschränkt. Die Tatsache, dass das Risiko in diesem Zusammenhang auf private Teilnehmer bzw. auf die MFI´s zugunsten des Kreditinstituts verlagert wird, lässt dabei nur eine Berücksichtigung der finanziellen Risiken durch die am Ende endgültige Haftungsübernahme des Fonds erkennen. Eine ausreichende Einbeziehung des aufsichtsrechtlichen Zwecks im Sinne der Vermeidung ungeeigneter Kreditnehmer und Anbieter fällt jedoch bei der Konzipierung des Gesch...

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