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Die Bekämpfung von Piraterie und maritimem Terrorismus

Ein Beitrag zu Definition, Abgrenzung und völkerrechtlichen Eingriffsrechten unter besonderer Berücksichtigung der innerstaatlichen Anwendung der Pirateriedefinition

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Jan Wackenhuth

Dieses Buch untersucht mit der Frage nach völkerrechtlichen Eingriffsrechten gegen Piraterie und maritimen Terrorismus eine der drängendsten Fragen des Völkerrechts. Auf definitorischer Ebene untersucht es nicht nur die Merkmale der Pirateriedefinition des Art. 101 SRÜ, sondern auch deren innerstaatliche Anwendung. Anhand dieser Staatenpraxis wird besonders deutlich, welche Tatbestandsmerkmale der Definition durch deren praktische Anwendung eine Schärfung erfahren haben und wo die Anwendung eher zu Verunsicherung geführt hat. Darüber hinaus erarbeitet der Autor eine eigenständige Definition des bislang ungeklärten Begriffs des maritimen Terrorismus.

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Zweiter Teil Begriffsbestimmung

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Zweiter Teil. Begriffsbestimmung

Kapitel 1. Piraterie

I. Definitionen

1. UN-Seerechtsübereinkommen 1982 (Art. 101)

a) Einleitung

Das UN-Seerechtsübereinkommen (SRÜ) gilt als das am umfangreichsten ausdifferenzierte Vertragswerk im Bereich des Seevölkerrechts. Mit seinen Bestimmungen deckt es von Fragen des Umweltschutzes über sicherheitsrelevante Bereiche bis hin zu Aspekten der Forschung eine Vielzahl von Themenbereichen ab und wird daher zu Recht als „Verfassung der Meere“ bezeichnet.24 Darüber hinaus nimmt das SRÜ auch deshalb eine herausragende Stellung unter den völkerrechtlichen Abkommen ein, da es das mit den meisten Mitgliedsstaaten ist.25 Auch innerhalb des seerechtlichen Normengefüges genießt das SRÜ einen gewissen Vorrang. Deutlich wird dies durch Art. 311 Abs. 1 SRÜ. Hiernach gehen seine Bestimmungen im Verhältnis zwischen den Vertragsstaaten denen der Genfer Konventionen, im hier besprochenen Zusammenhang namentlich der Genfer Konvention über die Hohe See von 1958, vor.26 Diese „Vormachtstellung“ sowohl in thematischer Hinsicht als auch aus dem Blickwinkel der nahezu weltweiten Akzeptanz erfordert es auch bei der Frage nach den grundlegenden Begrifflichkeiten im Bereich der Bekämpfung der Piraterie, die Vorschriften des SRÜ in den Vordergrund zu stellen.

In seinen Art. 100 bis 107 enthält es explizite Regelungen zur Bekämpfung von Piraterie. Dabei wird in Art. 101 der Begriff Piraterie definiert als

„… a)   jede rechtswidrige Gewalttat oder Freiheitsberaubung oder jede Plünderung, welche die Besatzung oder die Fahrgäste eines privaten Schiffes oder Luftfahrzeugs zu privaten Zwecken begehen und die...

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