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Das Rechtsinstitut der Führungsaufsicht unter besonderer Berücksichtigung von § 145a StGB

Probleme bei der Rechtsanwendung und Auslegung von § 145a StGB

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David Lehmann

In Rechtsprechung und Literatur fristete § 145a StGB lange Zeit ein Schattendasein. Erst in Folge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur nachträglichen Sicherungsverwahrung rückte die Führungsaufsicht, und mit ihr § 145a StGB, zurück in die öffentliche Wahrnehmung. Der Autor befasst sich in diesem Zusammenhang mit dem der Führungsaufsicht innewohnenden Spannungsverhältnis, das daraus resultiert resozialisierend und gleichzeitig überwachend wirken zu wollen. Nach der Untersuchung der §§ 68 ff. StGB stellt der Autor die Frage, ob §145a StGB im Einklang mit den Vorgaben des Grundgesetzes steht. Mit der sich hieran anschließenden systematischen Untersuchung des Straftatbestands werden wertvolle Ideen für die praktische Anwendung und Fortentwicklung des Straftatbestands gegeben.

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§ 4 Verfassungskonformität von § 145a StGB

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Die Frage, ob § 145a StGB im Einklang mit den Vorgaben des Grundgesetzes steht, ist in der Literatur lebhaft umstritten. Nach Meinung des Bundesverfassungsgerichts stehen jedenfalls der Möglichkeit strafbewehrte Abstinenzweisungen anzuordnen keine grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken entgegen.251 Allerdings ging das Verfassungsgericht in seiner Entscheidung nicht näher auf die an § 145a StGB geäußerte Kritik ein. Von daher ist nach wie vor fraglich, wie stichhaltig die gegen § 145a StGB vorgebrachten Bedenken sind. In diesem Zusammenhang werden insbesondere die Fragen zu untersuchen sein, ob § 145a StGB mit dem Bestimmtheitsgrundsatz nach Art. 103 Abs. 2 GG und dem Grundsatz der Gewaltenteilung nach Art. 20 Abs. 2 GG vereinbar ist.

Zu Beginn wird allerdings die um § 145a StGB geführte rechtpolitische Diskussion dargestellt, da die an § 145a StGB geäußerte verfassungsrechtliche Kritik vielfach eng mit rechtspolitischen Bedenken verflochten ist.

Trotz der erheblichen Kritik, die an der gesetzlichen Konstruktion und der Sinnhaftigkeit der Führungsaufsicht geübt wird, sind die §§ 68 ff. StGB bei weitem nicht der am stärksten kritisierte Teil des Rechtsinstituts Führungsaufsicht. Vielmehr steht der Straftatbestand des § 145a StGB im Zentrum der Kritik.252 In den, der Einführung der §§ 68 ff. und des 145a StGB, vorausgehenden Jahren wurde die Diskussion um § 145a StGB am hitzigsten geführt. Jedoch riss die Kritik auch in den nachfolgenden Jahren nicht ab und der Straftatbestand wurde als verfassungsrechtlich problematisch eingeordnet.253

§ 145a StGB bestimmt, dass diejenigen, die während der Führungsaufsicht gegen eine bestimmte Weisung der...

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