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Das neue Verhältnis zwischen Religionsgemeinschaften und Staat in Luxemburg – ein Vorbild für Deutschland?

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Leonie Derksen

Am 26. Januar 2015 unterzeichneten die Religionsgemeinschaften in Luxemburg ein Abkommen mit der Regierung, welches das bisher geltende Verhältnis zum Staat umwandelte. Innerhalb weniger Jahre wurde das luxemburgische System, welches im Kern dem deutschen System der freundlichen Kooperation von Staat und (katholischer) Kirche sehr ähnelt, von Grund auf verändert.

Diese Entwicklung nimmt die Autorin zum Anlass, Ursachen und Fortschritte sowie das neue Verhältnis von Staat und Kirche in Luxemburg rechtlich nachzuzeichnen. Daraus lassen sich Rückschlüsse ziehen bei der Beantwortung der Frage, ob eine solche Reform auch in Deutschland denkbar sein könnte.

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I. Einleitung

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Als in Luxemburg im Jahr 2013 die Regierungskoalition aus Christsozialen und Sozialistischer Partei abgewählt wurde, setzte sich die neue Koalition – bestehend aus Sozialisten (LSAP), Liberalen (DP) und Grünen (Dei Greng) – die Trennung von Kirche und Staat als eines der großen gemeinsamen Projekte zum Ziel. Am 26. Januar 2015 wurden mehrere Verträge über eine neue Finanzierung der Religionsgemeinschaften zwischen dem luxemburgischen Staat und der (i) katholischen, (ii) evangelischen, (iii) israelitischen, (iv) serbisch-orthodoxen, (v) griechisch-orthodoxen, (vi) anglikanischen und (vii) muslimischen Religionsgemeinschaft geschlossen. Mit der katholischen Kirche wurden darüber hinaus zwei zusätzliche Verträge über die Abschaffung des Religionsunterrichtes und die Umstrukturierung der sogenannten Kirchenfabriken geschlossen.1 Diese vertraglichen und in der Folge auch gesetzlichen Vereinbarungen zwischen Staat und Religionsgemeinschaften werden Gegenstand der vorliegenden Arbeit sein.

In Luxemburg gab es bis zu diesem Zeitpunkt weder eine Staatskirche noch waren Kirche und Staat streng voneinander getrennt. Vielmehr bestand zwischen dem luxemburgischen Staat und den einzelnen Religionsgemeinschaften ein sogenanntes Kooperationsmodell.2 Auf der Grundlage dieses Kooperationsmodells waren beide Seiten voneinander autonom und unabhängig, so dass in Luxemburg – wie in Deutschland – von einer „wohlwollenden Trennung“ gesprochen werden konnte.3

Das Großherzogtum Luxemburg war und ist nicht-konfessionell und religiös neutral. Dies wird den Bürger/innen in Art. 19 der luxemburgischen Verfassung garantiert, nach welchem sie ihre Religion öffentlich ausüben und ihre religiöse Meinung frei äußern dürfen.4 Des Weiteren regelt Art. 20 der luxemburgischen Verfassung, dass kein Mensch gezwungen werden darf, „in irgendeiner Weise...

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