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Das neue Verhältnis zwischen Religionsgemeinschaften und Staat in Luxemburg – ein Vorbild für Deutschland?

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Leonie Derksen

Am 26. Januar 2015 unterzeichneten die Religionsgemeinschaften in Luxemburg ein Abkommen mit der Regierung, welches das bisher geltende Verhältnis zum Staat umwandelte. Innerhalb weniger Jahre wurde das luxemburgische System, welches im Kern dem deutschen System der freundlichen Kooperation von Staat und (katholischer) Kirche sehr ähnelt, von Grund auf verändert.

Diese Entwicklung nimmt die Autorin zum Anlass, Ursachen und Fortschritte sowie das neue Verhältnis von Staat und Kirche in Luxemburg rechtlich nachzuzeichnen. Daraus lassen sich Rückschlüsse ziehen bei der Beantwortung der Frage, ob eine solche Reform auch in Deutschland denkbar sein könnte.

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III. Die Ausgestaltung des staatskirchlichen Verhältnisses in Luxemburg bis zum Jahr 2015

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Wie eingangs dargestellt, bestand bis zu den Konventionen vom 26. Januar 2015 eine enge Verflechtung zwischen katholischer Kirche und Staat, insbesondere durch die Verfassungsbestimmung des Art. 106 der luxemburgischen Verfassung.144 Auch in den Aufgabengebieten der Schule und bei der Verwaltung der Kirchenfabriken überschnitten sich die Tätigkeitsfelder teilweise erheblich.145 Um die Unterschiede zwischen dem alten und dem neuen Verhältnis zwischen Staat und Kirche zu erkennen, wird zunächst das bis zum Jahr 2015 geltende Modell vorgestellt.

In den europäischen Ländern haben sich aufgrund verschiedener geschichtlicher Entwicklungen unterschiedliche Kirchenfinanzierungsmodelle gebildet.146 Zwei Grundformen lassen sich dabei unterscheiden. Die eine Grundform der Kirchenfinanzierung ist die einer „mehr oder weniger vollständigen Finanzierung der Kirche durch den Staat“. Die andere ist die „überwiegende Finanzierung der Kirche durch ihre Mitglieder.“147 Entweder wird für den kirchlichen Haushalt aus Steuermitteln aufgekommen, oder die Religionsgemeinschaften finanzieren sich über ein Spenden- und Kollektensystem.148

Luxemburg wählte für sich, ebenso wie sein Nachbarland Belgien, die zuerst genannte Form der Kirchenfinanzierung.149 In Fortführung der napoleonischen ←39 | 40→Regelungen150 wurde durch die Verfassung bestimmt, dass die Gehälter und Pensionen der Kultusdiener vom Staatshaushalt getragen wurden, gem. Art. 106 der luxemburgischen Verfassung.151 In Luxemburg wurde damit anders als in Deutschland keine Kirchensteuer erhoben, die Amtsträger der Kirchen wurden direkt aus dem Staatshaushalt besoldet.

Zur Zeit der Verfassungsgebung von 1848 und 1868 betraf die Regelung des Art. 106 ausschließlich die katholische Religionsgemeinschaft.152 Dennoch wurde der Wortlaut „Kultusdiener“ im...

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